Hier findest du eine schriftliche Fassung der Podcastfolge 38 von „Good News enorm“.
Die neue Regierung will „Mehr Fortschritt wagen“ – doch was heißt das genau? In dieser Folge sprechen wir über ein paar vielversprechende Vorhaben der Ampel-Koalition. Denn einiges soll besser werden für Social Entrepreneurs, die reproduktive Selbstbestimmung und selbst gewählte Familien. 

Das Transkript soll den Podcast möglichst barrierefrei auch nicht-hörenden Menschen zugänglich machen. In dieser Folge sprechen Good-News-Redakteurin Bianca Kriel und Jan Scheper, Redaktionsleiter beim enorm Magazin, über den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung.

Bianca: Hallo und herzlich willkommen zu Good News enorm! Gute Nachrichten und konstruktive Gespräche – ein Podcast von Good News und dem enorm Magazin. Heute geht es um Gutes aus dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag. Aber erst einmal ein Hinweis in eigener Sache: Wenn ihr schon lange mit dem Gedanken spielt oder auch seit kurzem mit dem Gedanken spielt, euch ein enorm Print-Abo zu holen, dann macht es jetzt! Wenn ihr es bis zum 6. Dezember löst, kriegt ihr vier Tafeln fairafric Decolonized Chocolate gratis dazu passend zum Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe Tschüss Kolonialismus. Und so geht’s: ⁠⁠⁠Abo mit Start 05/21 auswählen (ab 30€ /Jahr)⁠⁠⁠ und den Code SCHOKOLADE-4-YOU eingeben⁠⁠. Viel Spaß! Und jetzt der gute Nachrichten. Überblick.

Große französische Persönlichkeiten wie Voltaire oder Marie Curie liegen im Pariser Panthéon begraben – jetzt kommt posthum auch Josephine Baker die Ehre zu: Sie war Schwarz, Jazztänzerin, offen bisexuell – und kämpfte im Widerstand gegen die Nazis und an der Seite Martin Luther Kings gegen Rassismus.

Die portugiesische Inselgruppe Madeira hat im Nordatlantik das größte Meeresschutzgebiet Europas geschaffen: Auf einer Fläche von mehr als 2.600 Quadratkilometern sollen alle Arten vor Fischfang geschützt werden.

In Wiesbaden hat sich die Luftqualität stark verbessert: Lag die Stickdioxid-Konzentration 2015 im Jahresmittel noch bei 54 Mikrogramm, ist sie 2021 dank des Luftreinhalteplans auf 33 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft im Jahresmittel gesunken.

Die Idee des selbstladenden, sonnenbetriebenen Elektroautos gab es bereits 1955 – 2022 will das niederländische Start-up Lightyear nun die ersten Exemplare seines Solarwagens auf den Markt bringen, die Limousine Lightyear One.

Steve Verze ist der erste Mensch weltweit, dem ein digital erstelltes Kunstauge eingesetzt wurde. Die Prothese aus dem 3D-Drucker wurde ihm im Londoner Moorfields Eye Hospital erfolgreich implantiert. Der Herstellungsprozess ist schneller, unkomplizierter und das Auge soll realistischer aussehen, als bei herkömmlichen Prothesen.

Bianca: Hallo, mein Name ist Bianca, ich bin Redakteurin bei Good News und ich freue mich, dass wir heute über Gutes aus dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag sprechen. Ich freue mich besonders, dass wir heute zum aller, allerersten Mal in unserem Podcast mit dem Chefredakteur des enorm Magazins sprechen: Jan. Hallo, Jan!

Jan: Hallo Bianca! Und ich muss dich gleich korrigieren. Wir haben gar keinen Chefredakteur, sondern ich bin nur Redaktionsleiter. Das haben wir auch deswegen so gemacht, weil wir nicht so ganz viel von Hierarchien halten und das alles eher ein bisschen basisdemokratisch handhaben. Aber es muss halt am Ende einer verantwortlich sein.

Bianca: Und das bist dann du.

Jan: (lacht) Ja, das bin dann ich, genau.

Bianca: Ja, du hast dir diese 158 Seiten, wenn ich mich recht entsinne, angeschaut

Jan: 178 sind es…

Bianca: 178… Meine Güte! … hast du dir angeschaut, um zu gucken, was das neue Vorhaben der zukünftigen Regierung Deutschlands für Sozialunternehmer:innen bedeuten wird. Was hast du da herausgefunden?

Jan: Genau. Ich habe versucht, einen Eindruck zu gewinnen, inwieweit Social Start-ups, Social Entrepreneurs, mit denen wir uns ja beim enorm Magazin ganz besonders intensiv beschäftigen, berücksichtigt werden im Koalitionsvertrag, also ob sie überhaupt direkt berücksichtigt werden. Denn im alten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 der Großen Koalition tauchen da nur leider zwei bzw. ein mickriger Satz auf. Und insofern war es ganz spannend zu sehen, weil es sich, wenn man sich die Parteiprogramme von Grünen, FDP, SPD und den anderen Parteien angeschaut hat, schon abgezeichnet hat, dass das Thema eventuell ein bisschen prominenter stattfinden könnte. Und das ist dann auch in der Tat der Fall. Es gibt auf den ersten 40 Seiten des Vertrages mehrere Verweise.

Es gibt aber vor allen Dingen eine etwas längere Passage, wo es auch ganz explizit um Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer bzw. um Social Start-ups geht. Wichtig ist vielleicht, wenn ich das noch anfügen darf – weil das immer gerne, obwohl es, glaube ich, die meisten schon wissen, aber gerne vielleicht auch mal missverstanden werden kann – die Tatsache, dass dieses schöne Dokument Koalitionsvertrag heißt, heißt nicht, dass das, was da drinsteht, rechtlich bindend ist, sondern es ist lediglich eine politische Absichtserklärung der regierenden Parteien. Das merkt man dann auch an der Sprache, weil oft steht dann eben drin, um sich nicht ganz so angreifbar zu machen, wenn man was nicht schafft, „wir wollen“ und nicht „wir werden“. Aktive Verben findet man zwar doch einige, aber man hält sich halt auch Optionen offen.

Bianca: Ihr beschäftigt euch auch im enorm Magazin oft mit Social Entrepreneurship. Ich glaube intuitiv erahnt man, was das sein könnte. Aber was ist das genau? Was könnte man dem entgegensetzen?

Jan: Ja, entgegensetzen in dem Sinne nicht, sondern eher glaube ich, dass es darum geht, was ist die Intention dieser Unternehmen? Das heißt, es sind Unternehmen, die von Menschen gegründet werden, die nicht nur darauf abzielen, möglichst viel Geld zu verdienen und auch aus einer Start-up Struktur kommt, sondern die auch einen gesellschaftlichen Mehrwert durch das, was sie implementieren, schaffen wollen. Dafür gibt es mittlerweile zahlreiche Beispiele, die man auch an vielen Ecken und Enden findet. Ob das jetzt so eine Suchmaschine wie Ecosia ist, ob es so was ist wie Einhorn oder auch Wildplastic. Also es geht sehr viel um nachhaltige Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, die man durch die Art des eigenen Wirtschaftens forciert und damit eben zeigen kann und will, dass es auch anders geht. Im Fokus stehen dann natürlich auch faire, gute Arbeitsbedingungen, fairer Umgang mit Produzenten, Lieferanten, allen an der Lieferkette Beteiligten, um eine gemeinsame Idee von einer besseren, nachhaltigeren und langlebigen Gesellschaft zu gewährleisten. Und dieser gesamte Begriff Social Entrepreneurship meint eben Gründer oder Gründerinnen, die ein verstärktes soziales, nachhaltiges Interesse haben.

Bianca: Okay, und jetzt für diese Social Entrepreneurs hat jetzt die neue Regierung bessere Voraussetzungen geschaffen, oder was nehmen sie sich da vor?

Jan: Genau. Also es ist so, dass im alten Koalitionsvertrag standen, wie gesagt, nur zwei Sätze und in diesen zwei Sätzen stand drin: Ja, Sozialunternehmer:innen sind auch irgendwie unterstützenswert und das war’s dann. Das ist jetzt anders, weil es in dem Start-up-Kapitel, was auf der Seite – jetzt muss ich kurz überlegen – ich glaube, sich auf den Seiten 30/31, genau, da wird es dann schon deutlich konkreter. Das heißt, es geht darum, zum einen eine nationale Strategie zu erarbeiten, mit dem man eben Sozialunternehmen und Sozialunternehmer:innen stärker helfen kann. Es geht darum, auch Förderungshemmnisse für diese Unternehmen abzubauen. Und es geht auch darum, das ist ein ganz interessanter Aspekt, dass gesagt wird, vor allen Dingen, also extra betont wird, dass man aus jeder Lebenslage heraus gründen kann und soll. Das heißt, dass im Prinzip jeder Mensch, auch wenn er etwas komplett anderes gemacht hat, dazu ermutigt werden soll, auch ein Unternehmen zu gründen, was eventuell den sozialen Impact haben kann. Also da – vermeintlich stereotype Start-up Gründer:innen sind immer relativ jung – eine zusätzliche Motivation zu schaffen und zu sagen: Es kann im Prinzip jeder gründen. Da findet sich übrigens auch ein interessanter Halbsatz, dass man innerhalb von 24 Stunden, das ist ein Ziel der neuen Regierung, auch ein Unternehmen gründen kann und soll.

Bianca: Innerhalb von 24 Stunden? Das steht im Koalitionsvertrag drin, dass das ermöglicht werden soll? Ob das dann auch wirklich stattfindet?

Jan: Wie gesagt, es sind Absichtserklärungen. Wir müssen mal gucken, wie gut sie das hinbekommen. Aber es ist ja schon mal ganz gut, dass sie versuchen, in der Hinsicht schneller zu werden. Ist ja auch bitter nötig.

Bianca: Okay, also das heißt, die künftige Regierung will grundsätzlich das Gründen vereinfachen, jeden Menschen dazu ermutigen, sozialen Impact zu generieren, dafür Rahmenbedingungen schaffen.

Jan: Das soll natürlich jetzt nicht jeder machen, aber wird auch zwangsläufig nicht jeder wollen. Aber es soll eben die Möglichkeit bestehen, dass jeder, der eine gute Idee hat, der Lust hat, ein Unternehmen zu gründen, das eben sozialen Impact entfalten kann, das ein gesellschaftlichen Mehrwert in der Form nach dem, was wir gerade schon besprochen haben, generieren kann, dass das vereinfacht wird und auch was ist was, vielleicht kann man es ein bisschen so lesen, was Spaß machen soll, was motivieren soll, was zeigen soll: Wir als Gesellschaft sind da aktiv und wir als Politik versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das vereinfachen.

Bianca: Ich bin auch noch auf die Suche gegangen im neuen Koalitionsvertrag und bin im eher gender-, familien-, queerpolitischen Bereich fündig geworden. Denn da gibt es voraussichtlich mehrere gute, positive, hoffentlich positive, Veränderungen. Und zwar eine der Veränderungen voraussichtlich, die haben wir bereits bei Good News publiziert, in unserer App und in den Socials. An dieser Stelle übrigens: Ladet euch unsere kostenlose Good News App runter, abonniert unseren Newsletter und folgt uns gerne auf Instagram. Genau. Also eine der prominentesten Meldungen war oder ist, dass § 219a des Strafgesetzbuches voraussichtlich gestrichen wird. Das war das Gesetz, dass es Ärzt:innen untersagt hat, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben bzw. sie durften nicht einmal auf ihrer Website zum Beispiel Informationen darüber zur Verfügung stellen. Auf jeden Fall eine gute Veränderung im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmung. Eine weitere Neuerung betrifft queere Partnerschaften bzw. Ehen zwischen zwei Frauen. Bisher war es so, dass ein Kind, das in eine Ehe zwischen zwei Frauen geboren worden ist, nicht automatisch das Kind beider Mütter war. Also die eine Mutter musste dann das Kind adoptieren. Das soll sich ändern. Künftig sollen beide Frauen rechtlich als Mütter anerkannt sein, ohne dass eine der beiden erst durch eine Adoption verfahren gehen muss. Ein weiteres, sehr wichtiges Gesetz betrifft, das sehr umstrittene, bisherige sogenannte Transsexuellengesetz. Demnach ist es Transpersonen ja einfach sehr schwer gemacht worden, ihre Identität, ihre Geschlechtsidentität behördlich zu ändern, im Personalausweis zum Beispiel. Bisher mussten Transpersonen das von außen durch irgendwelche Verfahren bestätigen lassen. Neu soll es so sein, dass Menschen via Selbstauskunft, dass die Selbstauskunft reichen wird, um Angaben machen zu können, zu seinem Geschlecht. Eine letzte, auch erfreuliche Entwicklung ist der allgemeine Familienbegriff. Da fällt der Satz, der mich sehr berührt hat: Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Neu soll Familie auch so gedacht und nicht nur gedacht, sondern eben auch rechtlich irgendwann abgesichert sein, dass zum Beispiel auch enge Freund:innen und was weiß ich Mitbewohner:innen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, das auch rechtlich dürfen und können sollen. Das fand ich sehr schön.

Jan: Ja, ich glaube, das mag sicherlich auch mit der Grundproblematik, also nicht nur mit der Grundproblematik der Pandemie, aber auch mit der Grundproblematik der zukünftigen Herausforderungen gesamtgesellschaftlich zu tun haben, dass der Begriff, die SPD hat ihn ja eher so eingegossen in den Terminus „Respekt“, den Scholz sehr massiv betont hat, aber dass der generelle Begriff einer übergreifenden Solidarität miteinander, unabhängig von allen genannten Aspekten, also Einkommen, Hautfarbe, Religion und so weiter und so fort, also ein gesamtgesellschaftliches Verständnis, dass da auch einfach eine neue Qualität bekommen soll und muss. Gerade wenn wir im Moment sehr viel darüber diskutieren, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft immer mehr leben, dass das auch versucht worden ist, klar und deutlich zu betonen im Vertrag mit unterschiedlichsten Aspekten.

Bianca: Diese Verträge, die stehen ja jetzt zwar, aber die müssen ja auch noch angenommen werden von den Mitgliedern der jeweiligen Parteien.

Jan: Genau, es gibt da entsprechend Sonderparteitag und Urabstimmung darüber. Also es ist so, dass die Grünen, da läuft die Urabstimmung schon digital, die ist bis zum 6. Dezember möglich und in den Vortagen, also am vierten und fünften, sind dann die SPD und die FDP dran mit Sonderparteitag. Es ist nicht davon auszugehen, dass es da keine größere Zustimmung geben wird. Also das wird wahrscheinlich sicherlich, davon gehe ich zumindest aus, nachdem was ich jetzt weiß, Zustimmung geben zu allen Aspekten der einzelnen Punkte in den Verträgen.

Bianca: Ich muss noch mal auf deinen Text zurückkommen, weil da etwas drin stand, was ich so noch nie gehört habe und was mich doch sehr erstaunt hat: Gelder, die einfach rumliegen auf irgendwelchen Bankkonten und nicht genutzt werden, dass mit denen jetzt was passieren, ja, dass es möglich sein soll, dass man die antasten darf. Kannst du uns das bitte erklären?

Jan: Ja, es geht um sogenannte nachrichtenlose Konten. Das heißt, klingt so ein bisschen speziell und ein bisschen klobig, ist aber gar nicht so speziell und so klobig, wenn man sich das Ganze genauer anschaut. Es geht nämlich darum, dass zum Beispiel, wenn jemand ein Wertpapierdepot hat oder eben ein Konto auf dem Geld liegt und stirbt, aber niemandem erzählt hat, dass er dieses Konto hat oder dieses Wertpapierdepot und dementsprechend die Erben auch nichts davon wissen, das beginnt rumzuliegen und dann passiert nichts. Die Bank weiß, dass das so ist, man spricht dann von einem inaktiven Konto. Und es ist die aktuelle Regelung, dass dieses Geld, ich glaube nach 30 Jahren, wenn ich mich recht entsinne und nichts ist passiert, also keine Kontaktaufnahme erfolgt, fällt das Geld der Bank zu. Das ist das Kapital, was da liegt, mit dem aber nichts faktisch passiert. Es gibt für diese nachrichtenlosen Konten schon in anderen, vielen, vielen anderen Ländern, unter anderem auch in Großbritannien, sehr prominente und gute Regelungen um, beispielsweise gerade da sind wir bei dem Punkt Sozialunternehmer:innen und oder Social Start-ups zu unterstützen. Dann gibt es einen genossenschaftlich gemanagten Fonds, der dieses Geld verwaltet. Davon wird ein gewisser Anteil mit relativ geringen Risiken angelegt. Also das Geld vermehrt sich dann in gewissem Rahmen auch so, falls jemand dann doch um die Ecke kommt und sagt: Hey, das ist mein Geld – was ja rechtlich völlig legitim ist – ich hätte das gern wieder. Und in Deutschland geht man davon aus, dass es sich um Beträge zwischen zwei bis neun Milliarden Euro handelt, was ja ein ziemlicher Batzen ist, offen gestanden und um ungefähr eine viertel Million Konten, die das betrifft.

Und weil eben mit dem Geld nichts passiert, gibt es schon seit ein paar Jahren mehrere Initiativen, unter anderem auch vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND), die gesagt haben: Mit dem Geld kann man doch einfach viele Dinge machen und beispielsweise Sozialunternehmer:innen unterstützen. Es gab dazu auch im Landtag in Schleswig-Holstein schon mal eine Anhörung, wo der Landtag entschieden hat ja, eigentlich sollte man was Sinnvolles damit tun. Da hat man aber eher ein bisschen mehr darüber gestritten, wo das Geld hin soll. Da gab es unterschiedliche Auffassungen. Es ist aber jetzt so, dass die Bundesregierung, also die noch amtierende geschäftsführende, bereits im letzten Jahr eine Studie dazu angekündigt hat. Und man wünscht sich zum einen ein Register bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Also das wünscht sich beispielsweise SEND. Aber auch die Aktivist:innen drum herum, dass man weiß: Okay, wie viele Konten gibt es überhaupt, wie viel Geld ist da? Und dann entsprechend auch eine Form wie beispielsweise in Großbritannien, dass es einen sogenannten Impact Fund gibt oder einen Impact Fonds, wo die Summe dann entsprechend platziert wird und mit der dann gezielt gefördert werden kann. Und das haben die Grünen und auch die FDP schon in ihre Wahlprogramme geschrieben. Und es findet sich jetzt auch sehr prominent, eben an besagter Stelle, über die wir gerade sprachen, zu Start-ups und Innovationen im Koalitionsvertrag wieder.

Bianca: Es wäre ja ein rieeesen Batzen Geld, der da frei werden würde.

Jan: Man muss mal sehen, wie das dann praktisch ausgestaltet wird. Wie gesagt, es gibt die Studie, die aktuelle Studie der Bundesregierung, die läuft. Aber es ist auf jeden Fall sehr, sehr begrüßenswert, dass die neue Bundesregierung da ran will und daraus etwas machen will. Das ist sowieso eigentlich ein ziemlich spannendes Thema, weil die beiden Ministerien, um die es ja geht, jetzt nicht nur bezogen auf die nachrichtenlosen Konten, sondern ganz generell, wenn es um Sozialunternehmer:innen als auch um Social Start-ups geht, sind ja unter anderem, aber insbesondere auch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Das heißt, es sind quasi Lindner und Habeck, die, das wissen wir ja, dass die Minister werden, die sich um das Thema eigentlich federführend kümmern könnten. Und wenn man sich den Gesamtanstrich des Koalitionsvertrages anschaut, also diese Grundthemen, die massiv verhandelt werden, zum Beispiel Sozioökologische Marktwirtschaft, Innovationen vorantreiben, Digitalisierung vorantreiben. Es wird sehr viel über „Innovations-Jahrzehnt“ gesprochen, über ein „Jahrzehnt des Aufbruchs“, was kommen soll. Der Vertrag selber ist schon ein sehr ambitioniertes Dokument, aber es geht halt hier an der Stelle wirklich schon auch darum. Und vielleicht auch wenn es nur ein paar Passagen im Koalitionsvertrag sind, bietet eben gerade Herrn Lindner und Herrn Habeck, bietet das Thema Social Entrepreneurship eine große Chance, da einen ganz besonderen Punkt zu setzen, was man eigentlich hinbekommen will im Sinne einer innovativen, tollen Wirtschaft mit großem Impact.

Bianca: Ich bin gespannt, was in den nächsten vier Jahren passiert und ob dieser Fortschritt, den sie wagen wollen, auch eintritt. Vielen Dank!

Jan: Ja, gern geschehen.

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