Sollen künftig schon 16-Jährige wählen dürfen?

Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind vorangegangen, Baden-Württemberg hat gerade nachgezogen, Berlin will diesen Schritt noch dieses Jahr gehen: Bald werden in sechs Bundesländern bereits Jugendliche die Landtage mitwählen dürfen. Kommt die Wahl ab 16 bald auch auf Bundesebene? Bereits Ende April 2022 hat eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit über eine Absenkung des Wahlalters beraten. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich zwar nicht einheitlich, aber in ihrer Mehrheit für die Senkung von 18 auf 16 Jahre aus. Die Debatte um eine Wahl ab 16 auf Bundesebene wird prägnanter. Eine zentrale Frage in der Debatte: Besitzen 16- und 17-Jährige bereits die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit, um zur Wahl zu gehen, damit über die Zusammensetzung von Regierungen und letztlich auch über den politischen Kurs der Republik mitzuentscheiden? Ein „gefährliches Argument“, befand der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers. Es werde seit 200 Jahren gegen die Ausweitung des Wahlrechts herangezogen und sei beispielsweise schon gegen die Einführung des Frauenwahlrechts vorgebracht worden. Auch auf enorm: Wie kann Wählen attraktiver werden? Schlüssig erscheint …

Unser erstes Mal als Wahlhelferinnen

Das Berliner Wahlchaos hat gezeigt, was alles schieflaufen kann bei Wahlen in einer Demokratie. Anja Dilk und Astrid Ehrenhauser hatten sich freiwillig als Wahlhelferinnen gemeldet. Erfahrungen aus zwei Berliner Wahllokalen. ● Der Wecker klingelt gefühlte fünf Minuten nach dem Einschlafen. Partyschwere, meine Lust auf Demokratie ist auf einem historischen Tiefstand. Ein Auge auf, oh Gott, ich muss ihn überhört haben, 6.39 Uhr, um 7 Uhr geht es los. Wahlhelfer:innen, die nicht erscheinen, zahlen bis zu 1.000 Euro Strafe. 15 Minuten später radle ich durchs verschlafene Sonntagmorgen-Berlin nach Schöneberg. ▲ Zwei Stunden Schulung vor Ort, Unterlagen per Mail und Online-Selbstlernkurse – pflichtbewusst alles abgearbeitet. Gewappnet für das Berliner „Super-Wahljahr“ fühle ich mich trotzdem nicht. Werde ich als stellvertretende Schriftführerin alles durcheinanderbringen? ● „Hilfskraft“ stand in der Benachrichtigung, dafür gab es weder Schulung noch Infomails vorab. Der Wahlvorstand ist schweißgebadet – und genauso unerfahren wie wir, sein elfköpfiges Team. Die Unterlagen des Bezirkswahlamts leuchten niemandem von uns ein. Perso-Kontrolle am Anfang, der Abgleich mit dem Wähler:innenverzeichnis nach der Wahl? Seltsam. Was soll’s, wir versuchen es. ▲ Der …

Was tun die Parteien für Social Entrepreneurs?

Die Wahl ist insbesondere auch für Sozialunternehmer:innen entscheidend. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD stehen gerade mal zwei Sätze zum Thema. Egal wer künftig regiert, wird sich das ändern, glaubt Markus Sauerhammer vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND). Die Politik habe vieles durch Corona besser verstanden, sagt er, jetzt muss zügig umgesetzt werden – und blickt positiv in die Zukunft. Welche Partei tut laut Wahlprogrammen am meisten für Social Entrepreneurs und Sozialunternehmer:innen? Markus Sauerhammer: Bei allen Parteien – außer der AfD – ist in den Wahlprogrammen unser Thema verankert. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 ist die Förderung von Sozialunternehmer:innen nahezu nicht aufgetaucht. Unabhängig davon, welche Regierung wir bekommen, wird es enorme Schritte nach vorne geben. Konkret? Richtig ist etwa, dass die Grünen am längsten am Thema sozial-ökologische Transformation in unserem Sinne arbeiten. Das sieht man auch am und im Programm. Auch SPD und FDP sind gut unterwegs, nur bei Kleinigkeiten fehlt aus unserer Sicht noch die nötige Konsequenz. Auch die Union hat große Fortschritte gemacht. Bei den Linken sind es solide Positionen, nur könnten …