Warum der Bundestag wieder kleiner werden muss

Derzeit berät eine Wahlrechtskommission über die Reform des Systems in Deutschland. Denn der Bundestag wächst, arbeitet zunehmend ineffizient. Initiativen fordern mehr direkte Bürger:innenbeteiligung. Wie geht es besser? Ein Gespräch mit Politologe Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Dieser Text erschien in der Ausgabe Juni/Juli 2022 des enorm Magazins. Du kannst sie bei GoodBuy versandkostenfrei und klimapositiv bestellen. Wahlrechtsreformen, Kritik an der Parteiendemokratie, Ruf nach mehr Bürger:innenbeteiligung – trägt unser System der Repräsentation so nicht mehr? Joachim Behnke: Das glaube ich nicht. Was wäre die Alternative? Studien zeigen, dass repräsentative Parlamente eine Bevölkerung besser vertreten als direktdemokratische, die Entscheidungsfindung hat eine höhere Qualität. Und direkte Demokratie lässt sich heute noch viel schwieriger organisieren als früher, weil die Bevölkerungen in vielen Ländern größer und heterogener geworden sind. Die Themen, die in unseren Demokratien bearbeiten werden müssen, werden immer komplexer … … es braucht Hintergrundwissen, Zeit, sich in Zusammenhänge einzuarbeiten … … Berufspolitiker:innen können das immer noch am besten, sonst gewinnt schnell der Populismus. Es ist ja kein Zufall, dass europaweit rechte Parteien für die Direktdemokratie trommeln, …

Sportvereine können mehr

Sportvereine können mehr als Turniere und Bierfest. Modernisieren sie sich, sind sie Stützpfeiler der Demokratie, sozialer Kitt und Jugendclub. Als Angela Verse-Aprile mit zehn Jahren in den „Turnverein von 1861“ einsteigt, hängt noch der Muff alter Zeiten im ehemaligen Männerturnclub des niedersächsischen 30.000-Einwohner:innen-Städtchens Verden. Doch Verse-Aprile liebt das Turnen. Mit fünfzehn schafft sie es zur Trainerin, ein Novum im Verein. Kämpft in den 1980er-Jahren, als die Fitnesswelle durchs Land schwappt, für eine moderne Nutzung der geplanten neuen Vereinshalle, Aerobic, Steptraining, Bauch-Beine-Po-Kurse – Spiegelwand und Musikanlage inklusive. „Wir sind doch keine Disco!“, „Wo bleibt unser Turnsport?“, schimpfen die Alteingesessenen. „Die Welt dreht sich weiter“, entgegnen die Modernisierer:innen. Und gewinnen. Zwei Jahre nach Hallenneubau und Konzeptwechsel hat sich die Mitgliederzahl des Vereins verdoppelt. Das Sich-immer-wieder-neu-Erfinden ist seitdem Teil seiner DNA. Verse-Aprile: „Das macht uns stark.“ Seit 2002 ist sie hauptamtliche Geschäftsführerin des „Turnvereins von 1861“. Mit mehr als 1.000 Mitgliedern ist er heute der größte in der Region. Das Vereinswesen gehört zu Deutschland wie die Bratwurst und das Schützenfest. Vor knapp 200 Jahren von der Obrigkeit erdacht, …

ab dem 04. Mai 2022

MITWIRKEN Crowdfunding-Contest: Unterstützt mit eurer Spende Demokratie-Projekte!

Am 4. Mai um 12:00 Uhr starten ausgewählte Projekte gemeinsam in den vierwöchigen Crowdfunding-Wettbewerb auf https://mitwirken-crowd.de, um ihre Ideen für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu finanzieren. MITWIRKEN – Das Hertie-Förderprogramm für gelebte Demokratie fördert und stärkt Projekte, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, mit einer Kombination aus Crowdfunding und Stiftungsgeldern – und ihr könnt mithelfen! 200.000 Euro Preisgelder Beim Crowdfunding-Contest entscheiden die Spender*innen welche Demokratie-Projekte die Preisgelder gewinnen. Die 20 Projekte, die bei Abschluss des Crowdfunding-Contests am 1. Juni 2022 ihr Fundingziel erreicht haben und die meisten Personen davon überzeugen konnten, einen beliebigen Betrag für ihre Kampagne zu spenden, erhalten zusätzlich zu den selbst eingeworbenen Spenden Preisgelder in Höhe von insgesamt 200.000 Euro von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Eure Investition für unsere Demokratie Jede*r Spender*in wird wie eine Stimme gezählt. Mit eurer Spende helft ihr den Demokratie-Projekten, die Preisgelder zu gewinnen und sorgt dafür, dass sie ihre Ideen für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft umsetzen können. Schaut euch die Projekte auf https://mitwirken-crowd.de an und investiert in Demokratie!

Brauchen wir eine stärkere Bundeswehr, um unsere Demokratie zu schützen?

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Aufrüstung geschnürt und Waffenlieferungen beschlossen, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik. Zu Recht? Ein Streitgespräch. Frau Strobl, Die Initiative #derapell stellt sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung. Sie haben den Apell unterschrieben. Warum? Natascha Strobl: Weil ich erstens bezweifle, dass es diese zusätzlichen Mittel zur Landesverteidigung braucht. Hakt es nicht vielmehr an Effizienz in der Bundeswehr? Zweitens wird dieses Geld dann wohl woanders gestrichen, bei Sozialem, Klimaschutz oder Bildung etwa. Das halte ich für gefährlich für unsere Demokratie. Drittens haben wir noch längst nicht alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft, um Wladimir Putin zu stoppen, Sanktionen etwa. Frau Riedl, braucht die Bundeswehr die Zusatzmittel? Jasmin Riedl: Ja. Die Einschätzungen der Expert:innen sind eindeutig: Soldat:innen in Einsätzen arbeiten zwar gut, können an NATO-Übungen teilnehmen. Aber dafür wird die Ausstattung für den Rest der Truppe kannibalisiert. Das nenne ich nicht verteidigungsfähig. Natürlich sind 100 Milliarden ein Batzen Geld … … gut doppelt so viel, wie für die Bundeswehr zurzeit im Jahr ausgegeben wird … Riedl: … aber …

Good News

Dolce & Gabbana verbannt Tierpelze; neuer Test erkennt Risiko für Eierstock- und Brustkrebs frühzeitig, Wien fördert Projekte zur Stärkung von Wissenschaft und Demokratie

Immer mehr Modekonzerne verbannen Tierpelze aus ihren Kollektionen; Wissenschaftler*innen entwickeln einen Test, der das Eierstock- und Brustkrebsrisiko frühzeitig erkennen kann; und Wien will das Vertrauen in die Demokratie und Wissenschaft stärken: Das sind die Good News des Tages

Good News

Veganes Essen: Köchin Sophia Hoffmann im Gespräch, Forschende entdecken größtes Fischbrutgebiet der Welt, mögliche Ursache für Multiple Sklerose gefunden

In der neuen Good News enorm Podcast-Folge sprechen wir mit der veganen Köchin Sophia Hoffmann über Feminismus, Klimaschutz und nachhaltiges Kochen; Forschende aus Bremerhaven haben in der Antarktis das womöglich größte Fischbrutgebiet der Welt entdeckt; und eine US-Studie offenbart mögliche Hauptursache für Multiple Sklerose: Das sind die Good News des Tages

„Es geht darum, dem Volk seine Würde zurückzugeben“

Die Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch kämpft für eine freie, demokratische Gesellschaft in Belarus. Ein Gespräch über Terror, russische Dominanz und den Mut von Grassroots-Initiativen in einer zerrissenen Gesellschaft. Dieser Text erschien in der Ausgabe Dezember/Januar 2021/22 des enorm Magazins mit dem Titel „Im Osten viel Neues“. Frau Karatsch, vor knapp 16 Monaten erlebte Belarus die größte Protestwelle seit seiner Unabhängigkeit 1991. Wo steht die belarussische Gesellschaft heute? Olga Karatsch: Früher waren Demokratie und Menschenrechte leere Worte. Heute, nachdem über 40.000 Personen gefoltert wurden, mehr als 200.000 das Land verlassen haben und viele gestorben sind, denken die Leute darüber nach, was Menschenrechte sind: Standards, die für alle gelten. Das Bewusstsein hat sich geändert. Jetzt wollen die Leute Einfluss darauf nehmen, nach welchen Regeln gespielt wird, welche Rechte sie haben. Bei den Protesten sind viele historische Symbole präsent, wie die weiß-rot-weiße Flagge der Belarussischen Volksre- publik, die von 1918 bis 1919 existierte … Auch hier ist etwas fundamental Neues passiert. Früher hieß die Devise: Was war und was kommt, hat keine Bedeutung. Niemand interessierte sich für Geschichte oder dafür, …

Good News

Bezahlter Urlaub für Eltern nach der Geburt, umweltfreundliche Gebetsfahnen in Kathmandu, Kanada bereitet Abschaffung des Blutspendeverbots für queere Menschen vor

Laut Familienministerin Siegel sollen frischgebackene Eltern künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub nach der Geburt des Kindes erhalten; in Kathmandu hängen jetzt umweltfreundliche Gebetsfahnen; und Kanada bereitet die Abschaffung des Blutspendeverbots für queere Menschen vor: Das sind die Good News des Tages

Was die Ampel für Social Entrepreneurs bedeutet

SPD, Grüne und FDP wollen mehr „Fortschritt wagen“. Welche Rolle spielen dabei Social Start-ups, wie schwer wiegen soziale und ökologische Kennzahlen gegenüber ökonomischen? Eine Analyse Geschafft, der Koalitionsvertrag ist seit letzter Woche fertig. Nun müssen ihm die Parteimitglieder zustimmen. Die Urabstimmung bei den Grünen läuft bis zum 6. Dezember. Bereits zwei Tage zuvor wollen die Sozialdemokrat:innen über das 178 Seiten starke Dokument befinden, die FDP tags darauf in einem außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember. „Mehr Fortschritt wagen“ steht auf dem Deckblatt der Ampel-Agenda für die nächsten vier Jahre. Der Titel hat ein historisches Echo: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Damals ging zum ersten Mal eine Koalition aus SPD und FDP an den Start. Die Botschaft damals wie heute: raus aus der konservativen Lethargie, rein in eine bessere Zukunft. Spannend ist der Verweis auf Brandts geschichtsträchtige Rede auch, weil sich diese „an die im Frieden nachgewachsenen Generationen“ richtet, „die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen …

Einfach mal das Land verändern

Vergangene Woche trat zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. Er ist so jung und divers wie nie zuvor. Schahina Gambir gehört zu den Neulingen im Parlament. Vor 28 Jahren floh sie mit ihrer Familie aus Kabul nach Deutschland, jetzt sitzt sie für Bündnis 90/Die Grünen im Zentrum der Macht. Und kämpft für eine offene, demokratische Gesellschaft ohne Rassismus. Es ist einer jener Morgen im Berliner Regierungsviertel, die sich anfühlen wie vor dem Anpfiff zu einem großen Spiel. Die Reichstagsfront ist abgesperrt, Polizei-Wannen säumen die Zugänge, Limousinen stehen Schlange vor dem Abgeordnetenhaus. TV-Teams eilen mit Angelmikros, Windschutzpuscheln und Handkameras Richtung Platz der Republik. Vorbei an Aktivist:innen, die mit Yogaübungen und gedehnten Beats für die Einführung einer Kreislaufwirtschaft demonstrieren. ­„Hallo“, ruft Ben Hufschmidt, Mitarbeiter im Berliner Bundestagsbüro von Schahina Gambir und winkt. „Schahina gibt gerade noch ein Interview für Arte.“ Da hinten steht sie schon, steil im Wind, das Halstuch flattert, der Arte-Redakteur nickt. Los geht’s. Zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Schahina Gambir, knallrotes Lachen, schwarze Haare, beiger Hosenanzug, ist eine der neuen Abgeordneten des …

Unser erstes Mal als Wahlhelferinnen

Das Berliner Wahlchaos hat gezeigt, was alles schieflaufen kann bei Wahlen in einer Demokratie. Anja Dilk und Astrid Ehrenhauser hatten sich freiwillig als Wahlhelferinnen gemeldet. Erfahrungen aus zwei Berliner Wahllokalen. ● Der Wecker klingelt gefühlte fünf Minuten nach dem Einschlafen. Partyschwere, meine Lust auf Demokratie ist auf einem historischen Tiefstand. Ein Auge auf, oh Gott, ich muss ihn überhört haben, 6.39 Uhr, um 7 Uhr geht es los. Wahlhelfer:innen, die nicht erscheinen, zahlen bis zu 1.000 Euro Strafe. 15 Minuten später radle ich durchs verschlafene Sonntagmorgen-Berlin nach Schöneberg. ▲ Zwei Stunden Schulung vor Ort, Unterlagen per Mail und Online-Selbstlernkurse – pflichtbewusst alles abgearbeitet. Gewappnet für das Berliner „Super-Wahljahr“ fühle ich mich trotzdem nicht. Werde ich als stellvertretende Schriftführerin alles durcheinanderbringen? ● „Hilfskraft“ stand in der Benachrichtigung, dafür gab es weder Schulung noch Infomails vorab. Der Wahlvorstand ist schweißgebadet – und genauso unerfahren wie wir, sein elfköpfiges Team. Die Unterlagen des Bezirkswahlamts leuchten niemandem von uns ein. Perso-Kontrolle am Anfang, der Abgleich mit dem Wähler:innenverzeichnis nach der Wahl? Seltsam. Was soll’s, wir versuchen es. ▲ Der …

„Ausufernder Lobbyismus und Geldgier, so darf doch Politik nicht laufen!”

Wer Mitglied in der Partei Demokratie in Bewegung (DiB) werden möchte, muss ein persönliches Gespräch führen und die Grundwerte teilen: Mitbestimmung, Transparenz, Gerechtigkeit, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Kristin Bürkle teilt die Werte zu hundert Prozent. Also wurde sie aktiv. „Früher war Politik für mich kein Thema, zu sehr reden die meisten Politiker:innen um den heißen Brei herum, beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit Fachthemen. Wie sollte ich da was bewirken? Lange habe ich mir eine Arbeit in der Politik auch nicht zugetraut. Im Studium – Luft- und Raumfahrttechnik – hat sich das langsam geändert. Ich begann politische Dokumentationen zu schauen, auf der Online-Plattform change.org Petitionen zu unterstützen. Meine Schwangerschaft vor drei Jahren gab den entscheidenden Kick. Nächtelang lag ich wach: In was für eine Welt setze ich mein Kind nur? Wo passiert denn was für Klimaschutz und sozialen Ausgleich? Mir wurde klar: Es ist Zeit zu handeln. Nur wo? Der ausufernde Lobbyismus und die Geldgier in den etablierten Parteien haben mich immer abgeschreckt. So darf doch Politik nicht laufen. Demokratie in Bewegung war anders. …

Good News

Chile stimmt für neue Verfassung, erstes Touch-Panel aus Holz, Spezialhose ermöglicht Laufen trotz spastischer Lähmung

Mit einer gewaltigen Mehrheit haben die Menschen in Chile für eine neue Verfassung gestimmt, die soziale Rechte garantieren soll; das japanische Start-up mui Lab hat ein smartes Home-Touch-Panel aus Holz entwickelt; und eine Spezialhose kann die Fehlstellungen bei spastischen Lähmungen korrigieren und eine feste Schiene überflüssig machen: Das sind die Good News des Tages