Europe divided, Europe united

Es herrscht Krieg in der Ukraine und der ganze Kontinent ist in Aufruhr. In Deutschland wird stündlich über die Lieferung schwerer Waffen, Versorgungssicherheit und die Inflation diskutiert. Wie sieht es im Rest der EU aus? Was bewegt die Menschen? Hier kommen fünf Politiker:innen und Aktivist:innen zu Wort. Barcelona Nerea Blanqué-Catalina, 45, Europa- und Umwelt-Aktivistin: „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Krise das Land mal so aufgerüttelt hätte wie diese. Weder die Finanzkrise noch Syrien. Die Angst vor einem Atomkrieg ist groß. Selbst auf dem Schulhof ist der Krieg in der Ukraine Thema Nummer eins, mein Neffe will deshalb schon nicht mehr in die Schule gehen. Es gibt viele ukrainische Arbeiter:innen in Spanien. Mein Mann ist Unternehmer, er hat dort zwei Jahre lang gearbeitet. Wir haben seinem ehemaligen Geschäftspartner sofort angeboten, zu uns zu kommen. Aber er wollte in der Ukraine bleiben. Ich habe schon das Gefühl, dass Europa näher zusammenrückt. Aber die EU tut nicht genug, auch unsere Regierung nicht. Die Sanktionen werden nur halbherzig umgesetzt. Der Hafen von Barcelona ist voller dicker russischer …

Brauchen wir eine stärkere Bundeswehr, um unsere Demokratie zu schützen?

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Aufrüstung geschnürt und Waffenlieferungen beschlossen, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik. Zu Recht? Ein Streitgespräch. Frau Strobl, Die Initiative #derapell stellt sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung. Sie haben den Apell unterschrieben. Warum? Natascha Strobl: Weil ich erstens bezweifle, dass es diese zusätzlichen Mittel zur Landesverteidigung braucht. Hakt es nicht vielmehr an Effizienz in der Bundeswehr? Zweitens wird dieses Geld dann wohl woanders gestrichen, bei Sozialem, Klimaschutz oder Bildung etwa. Das halte ich für gefährlich für unsere Demokratie. Drittens haben wir noch längst nicht alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft, um Wladimir Putin zu stoppen, Sanktionen etwa. Frau Riedl, braucht die Bundeswehr die Zusatzmittel? Jasmin Riedl: Ja. Die Einschätzungen der Expert:innen sind eindeutig: Soldat:innen in Einsätzen arbeiten zwar gut, können an NATO-Übungen teilnehmen. Aber dafür wird die Ausstattung für den Rest der Truppe kannibalisiert. Das nenne ich nicht verteidigungsfähig. Natürlich sind 100 Milliarden ein Batzen Geld … … gut doppelt so viel, wie für die Bundeswehr zurzeit im Jahr ausgegeben wird … Riedl: … aber …

So gehen unsere Nachbarländer gegen die hohen Energiepreise vor

Durch den Krieg in der Ukraine steigen Gas- und Strompreise weiter an. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger:innen zu entlasten. Einige Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, setzen andere längst um. Seit vergangenem Herbst steigen die Energiepreise, Strom und Gas werden immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher:innen so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli. Zudem soll jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Gleichzeitig soll es ab Juni …

„Feministische Außenpolitik setzt andere Prioritäten“

Die Aktivistin Kristina Lunz kämpft für Frieden durch eine feministische Außenpolitik. Im Angesicht des Krieges in der Ukraine erfährt sie Zuspruch, aber auch Hass. Wie geht sie damit um? Am Abend des 24. Februars sitzt Kristina Lunz auf einer Bühne in der historischen Markthalle Neun in Berlin-Kreuzberg, auf einem Barhocker, Beine überschlagen. Premierenlesung: Heute erscheint ihr erstes Buch. Es ist auch der Tag, an dem Wladimir Putin die ganze Ukraine angreift. Ihr Buchtitel klingt nach einer Antwort: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch: Wie globale Krisen gelöst werden müssen. Darin fordert die Aktivistin Abrüstung. Auch jetzt sagt sie: „Feministische Außenpolitik setzt andere Prioritäten: Solidarität, Zusammenarbeit, Menschenrechte.“ Zeit für einen Paradigmenwechsel. Mittwochmorgen, einen Monat später. Der Krieg hat sich verschärft, politische Linien sind gesprengt. Rasch fährt Lunz mit ihrem Fahrrad auf das Café im Berliner Wedding zu, hier nimmt sie sich Zeit für ein Gespräch. Eine Stunde fand sich in ihrem vollen Kalender. Die Expertise der 32-Jährigen ist gefragt, sie ist Mitgründerin der Forschungs- und Beratungsorganisation Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Gleich steht ein Interview …

Zwölf Fragen an Sarah-Lee Heinrich

Sarah-Lee Heinrich, geb. 2001, ist seit Oktober 2021 Bundessprecherin der Grünen Jugend und Mitglied im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Zudem studiert sie Politikwissenschaften und Soziologie. Themen ihrer politischen Arbeit sind vor allem Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Antirassismus und Feminismus. Wer möchtest du sein, wenn du groß bist? Ein glücklicher Mensch, der dazu beigetragen hat, die Gesellschaft zu einem gerechteren Ort zu machen. Welches Tabu würdest du am liebsten sofort enttabuisieren? Dass wir nicht offen über prekäre Arbeit, Geld und Armut sprechen. Wir lösen die Klimakrise, indem … … wir für einen Schulterschluss von Klimabewegungen und Arbeiter:innen kämpfen und gemeinsam jene in die Verantwortung ziehen, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage Profite machen. Wovor bist du schon mal weggerannt? Davor, einen Streit mit einem gutem Freund zu schlichten, vor langer Zeit. In welche Zeit würdest du gerne reisen? Zum 31.12.1999, nur um auch dabei gewesen zu sein. Jahrtausendwenden gibt es ja nicht so oft. Was möchtest du lernen? Rollschuh und Schlittschuh fahren, davor habe ich etwas Angst. Was glaubt dir kein Mensch? Dass es mir wirklich egal ist, wie …

„Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen“

Zwei politische Lager kämpfen für die Dekolonialisierung des US-amerikanischen Territoriums Puerto Rico: Die einen wollen einen unabhängigen Staat, die anderen möchten ein gleichberechtigter Teil der USA werden Die New Yorker Studentin Marisol Rios de la Luz erkundet gerade auf einer Exkursion Felshöhlen auf Puerto Rico, als eine indigene Göttin auftaucht und sie in die Superheldin „La Borinqueña“ verwandelt. Marisol kämpft fortan gegen zerstörerische Hurrikans – und für ein freies Puerto Rico. Doch Marisol ist eine Comicfigur, geschaffen als Symbol für eine Nation, die schon seit einem halben Jahrtausend nicht mehr frei ist. Nach 400 Jahren als spanische Kolonie wurde das karibische Inselterritorium im Amerikanisch-Spanischen Krieg 1898 von den USA annektiert. Die Einwohner:innen von Puerto Rico nennen sich selbst Boricuas, nach einem Wort aus der Sprache der Taino, einem indigenen Volk des Archipels. Sie besitzen zwar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und müssen Steuern an die USA zahlen, dürfen aber weder ihr Staatsoberhaupt wählen, noch Abgeordnete in Senat oder Kongress entsenden. „In den USA haben die meisten Menschen noch nie davon gehört. Die USA verstehen sich selbst als …

Osteuropa kann mehr als Krise

Drei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion blickt der Westen immer noch auf Osteuropa herab. Zeit, das zu ändern. Denn die Region strotzt nur so vor sozialen Start-ups, vielfältiger Kultur und dem politischen Willen nach einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Was meint der Westen, wenn er vom Osten spricht? Im neuen Asterix und Obelix-Band verschlägt es die Gallier dorthin. Er wird als dunkler, nebelverhangener Fleck an der Grenze zu Deutschland dargestellt und „Barbaricum“ genannt. Im Laufe der Geschichte tauchen langbeinige Schönheiten mit Namen wie „Kalaschnikova“ auf, die Sonne scheint niemals und das Essen ist fettig und ranzig. Die deutsch-polnische Journalistin und Osteuropaexpertin Alice Bota begründet in ihrem neuen Buch Die Frauen von Belarus das geringe westeuropäische Interesse an den Protesten gegen die grausame Diktatur in Belarus mit einer gedanklichen Distanz, die den Osten Europas als weit weg, irrelevant und rückständig erscheinen lässt. Sie zitiert Konrad Adenauer, der sogar gesagt haben soll, für ihn beginne „die asiatische Steppe gleich hinter Braunschweig“. Alles jenseits dieser Grenze erscheint als ominöse Einheit. Bota schreibt: „Der Osten, das war damals die …

Mehr Verantwortung, nicht weniger

Seit Monaten tobt in den Feuilletons eine Debatte um deutsche Erinnerungskultur – wie gedenken wir des Holocaust, wie der deutschen Kolonialgeschichte? Der Historiker Gil Shohat plädiert für ein vielfältiges Erinnern, bei dem die Einzigartigkeit der Shoah* nicht aus dem Blick gerät. Ein Gespräch. *Der Begriff Shoah bezeichnet  den Völkermord an Juden und Jüdinnen. Der Begriff Holocaust dagegen bezieht oft auch die Ermordung anderer im Nationalsozialismus verfolgter Gruppen mit ein. Herr Shohat, der Artikel im Zentrum der Debatte ist der „Katechismus der Deutschen“ des australischen Historikers Dirk Moses. Seine These ist, dass wir uns in Deutschland hinter einer Art pseudoreligiösen Primär-Erinnerungskultur des Holocaust verstecken, um unsere kolonialen Verbrechen nicht aufarbeiten zu müssen. Manche werfen Moses Holocaustrelativierung vor. Was meinen Sie? Ich teile seine These so nicht. Die deutsche Erinnerungskultur wurde keineswegs „kultartig“ von oben diktiert, sondern es gab eine Bewegung von unten. Vor allem die Geschichtswerkstätten in den 80er-Jahren, in denen Menschen angefangen haben die Nazivergangenheit aufzuarbeiten, waren ein Durchbruch. Zuvor stießen viele Juden und Jüdinnen, etwa der Shoah-Überlebende und Historiker Joseph Wulf, meist auf taube …

Transkript: Good News enorm Podcast Folge 38

Hier findest du eine schriftliche Fassung der Podcastfolge 38 von „Good News enorm“. Die neue Regierung will „Mehr Fortschritt wagen“ – doch was heißt das genau? In dieser Folge sprechen wir über ein paar vielversprechende Vorhaben der Ampel-Koalition. Denn einiges soll besser werden für Social Entrepreneurs, die reproduktive Selbstbestimmung und selbst gewählte Familien.  Das Transkript soll den Podcast möglichst barrierefrei auch nicht-hörenden Menschen zugänglich machen. In dieser Folge sprechen Good-News-Redakteurin Bianca Kriel und Jan Scheper, Redaktionsleiter beim enorm Magazin, über den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung. Bianca: Hallo und herzlich willkommen zu Good News enorm! Gute Nachrichten und konstruktive Gespräche – ein Podcast von Good News und dem enorm Magazin. Heute geht es um Gutes aus dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag. Aber erst einmal ein Hinweis in eigener Sache: Wenn ihr schon lange mit dem Gedanken spielt oder auch seit kurzem mit dem Gedanken spielt, euch ein enorm Print-Abo zu holen, dann macht es jetzt! Wenn ihr es bis zum 6. Dezember löst, kriegt ihr vier Tafeln fairafric Decolonized Chocolate gratis dazu passend zum Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe …

Was die Ampel für Social Entrepreneurs bedeutet

SPD, Grüne und FDP wollen mehr „Fortschritt wagen“. Welche Rolle spielen dabei Social Start-ups, wie schwer wiegen soziale und ökologische Kennzahlen gegenüber ökonomischen? Eine Analyse Geschafft, der Koalitionsvertrag ist seit letzter Woche fertig. Nun müssen ihm die Parteimitglieder zustimmen. Die Urabstimmung bei den Grünen läuft bis zum 6. Dezember. Bereits zwei Tage zuvor wollen die Sozialdemokrat:innen über das 178 Seiten starke Dokument befinden, die FDP tags darauf in einem außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember. „Mehr Fortschritt wagen“ steht auf dem Deckblatt der Ampel-Agenda für die nächsten vier Jahre. Der Titel hat ein historisches Echo: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Damals ging zum ersten Mal eine Koalition aus SPD und FDP an den Start. Die Botschaft damals wie heute: raus aus der konservativen Lethargie, rein in eine bessere Zukunft. Spannend ist der Verweis auf Brandts geschichtsträchtige Rede auch, weil sich diese „an die im Frieden nachgewachsenen Generationen“ richtet, „die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen …