Seit vergangenem Herbst steigen die Energiepreise, Strom und Gas werden immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher:innen so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen.
Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli. Zudem soll jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Gleichzeitig soll es ab Juni für drei Monate günstigere Tickets im öffentlichen Nahverkehr geben. Für finanzschwache Haushalt gibt es einen Heizkostenzuschuss, für Fernpendler:innen eine höhere Pendler:innenpauschale. Dazu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.
Die Regierung in Österreich will vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer:innen und kleine Betriebe stark senken. Außerdem sollen Steuererleichterungen für Berufspendler:innen ausgebaut werden.
Frankreich hatte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Für rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen wurde zusätzlich ein Energie-Scheck über 100 Euro ausgezahlt. Im Januar entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom für 2022 auf vier Prozent zu begrenzen.
In Belgien wurde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent gesenkt. Außerdem soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, solche mit wenig Einkommen erhalten darüber hinaus bis September einen Spezialtarif. Abgaben für Diesel und Benzin wurden um 17,5 Cent pro Liter gesenkt.
Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Auch die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen.
In Großbritannien gibt es seit Längerem eine staatliche Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte, der Deckel wurde zum 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 240 Euro) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen.
In Dänemark können Haushalte bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.
Die Regierung in Schweden will die Kraftstoffsteuer vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau senken, hier sollen außerdem die Autobesitzer:innen eine Einmalzahlung von 1000 bis 1500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Auch das Wohngeld für Familien mit Kindern soll erhöht werden.
Polen hat ab dem 1. Februar den Steuersatz auf Treibstoff für sechs Monate gesenkt. Der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel wurde von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Für den gleichen Zeitraum wurden auch Gas sowie Düngemittel komplett von der Mehrwertsteuer befreit.
In Tschechien hat die Regierung die Straßenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Laster bis zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Bio-Kraftstoff beizumischen.
In Ungarn gilt schon seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Strom- und Gaspreise wurden um 25 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Verluste tragen die Energieunternehmen, die Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend verstaatlicht hat.
In Slowenien erhielten einkommensschwächere Bürger:innen einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro, Großfamilien 200 Euro.
Kroatien hat die Mehrwertsteuer bei Gas dauerhaft von 23 auf 15 Prozent gesenkt, für das nächste Jahr sogar auf 5 Prozent. Gleichzeitig gibt es Beihilfen für Rentner:innen und andere einkommensschwache Gruppen sowie eine Abgabenentlastung für den Stromerzeuger Hep.
Die Regierung in Bulgarien hat die Verbraucherpreise für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 auf dem Stand von 2021 eingefroren.
Auch Rumänien hat Ende März die Preise für Strom und Erdgas gedeckelt. Es wird geschätzt, dass etwa drei Viertel der Haushalte von der Strompreisbeschränkung profitieren. Die Regierung hat zudem ein milliardenschweres Subventionspaket beschlossen.
Die Regierung in Griechenland zahlt etwa ein Drittel der Stromrechnungen seit Januar. Zudem erhalten alle Rentner:innen mit geringem Einkommen in diesem April eine einmalige Unterstützung in Höhe von 200 Euro.
In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Größe und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 finanziell bei ihren Strom- und Gasabrechnungen unterstützt werden. Außerdem sollen Netzentgelte für Verbraucher:innen entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Die Regierung steuerte zuletzt außerdem 25 Cent je Liter Kraftstoff an der Zapfsäule bei. Italien finanziert diese Maßnahmen unter anderem mit einer Besteuerung der Extra-Gewinne der Energie-Unternehmen.
In Spanien werden Kund:innen bis Ende Juni an den Tankstellen je Liter Benzin und Diesel 20 Cent erstattet.
Portugal entlastet Bürger:innen an den Zapfsäulen durch Gutscheine. Beide Länder wollen außerdem den Preis für bei der Stromerzeugung benutztes Gas deckeln und so in die Strompreisbildung eingreifen. Da der Strompreis zurzeit vom Gaspreis abhängig ist, erhoffen sie sich, dass so die Stromrechnungen für Bürger:innen sinken. Der Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steigen Strom- und Gaspreise stark an. Die europäischen Länder setzen unterschiedliche Maßnahmen ein, um die Bürger:innen zu entlasten.
