Das ist das Problem:

Die Welt wird immer heißer, angefacht durch fossile Energien wie Braunkohle, Erdöl und Erdgas. Etwa 80 Prozent des globalen Energiemix stammen nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) aus fossilen Brennstoffen, und das unverändert seit Jahrzehnten. Zu viel, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die ökologische Transformation muss her – doch die nötigen Mittel dazu stecken in großen Teilen in staatlichen Subventionen für fossile Energie. Richtig gelesen: Klimaschädliche fossile Energien werden mit Steuergeldern unterstützt. 2022 flossen weltweit etwa sieben Billionen US-Dollar in die Unterstützung fossiler Brennstoffe, berechnete der Internationale Währungsfonds (IWF). Hierzulande profitiert vor allem die Industrie von Vergünstigungen und Entlastungen. Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Deutschland zeigt: Jedes Jahr gehen sechs Milliarden Euro Steuergelder in den Support von Öl, Gas und Kohle für die Industrie, weitere zehn Milliarden fließen in andere klimaschädliche Subventionen, etwa in die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten. 2022 war damit ein Rekordjahr für fossile Subventionen, angefeuert durch die Energiekrise.

Das ist der Impuls:

Deutschland hat sich ein Ziel gesetzt: Bis 2025 sollen klimaschädliche Subventionen der Vergangenheit angehören, also auch jene für fossile Energien. Dieses Vorhaben ist nicht neu. Schon 2009, während des G20-Gipfels in Pittsburgh, verpflichtete sich die damalige Regierung, Subventionen für fossile Energien zu streichen, allerdings nur die „ineffizienten“. 2016 haben die G7, die sieben größten Industriestaaten der Erde, das Ziel verschärft, auch die Ampel-Regierung verpflichtete sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 dazu. Dort heißt es, sie wolle „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“. Bei ihrer Klausur in Meseberg im August 2023 hat die Ampel diese Absicht bestätigt – Taten folgten nicht. Klimaaktivist:innen der Letzten Generation und von Extinction Rebellion fordern ausdrücklich ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe. In den Niederlanden hatte der Protest Erfolg. Die Demos von Extinction Rebellion im September 2023 bewirkten, dass die Regierung dem Parlament bis Weihnachten dieses Jahres konkrete Pläne vorlegen muss, wie und wo sie Schritt für Schritt fossile Förderung abbauen will.

Das ist die Lösung:

Und Deutschland? Greenpeace hat in einem „Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen“ konkrete Maßnahmen für die Industrie vorgeschlagen. Etwa den Abbau von Strompreisvergünstigungen: Energieintensiven Großunternehmen wie BASF, Thyssenkrupp und Linde Gas wurden allein im Jahr 2021 60 Millionen Euro erlassen – nicht gerade ein Anreiz zum Stromsparen. Laut der von Greenpeace beauftragten FÖS-Studie könnten durch den Abbau verschiedener Vergünstigungen in der Industrie mehr als drei Milliarden Euro eingespart werden. Zusätzlich könnten nach Angaben des Vereins GermanZero fünf Milliarden Euro freigesetzt werden, indem pauschale Vergünstigungen für die Schiff- und Luftfahrt abgeschafft werden. Viel Geld, das man in den grünen Umbau stecken könnte. Noch hat kein Land weltweit erfolgreich Subventionen für fossile Energien abgebaut und stattdessen in den ökologischen Umbau investiert. Aber immerhin, diese Vorschläge könnten ein Anfang sein.