Ab 2021

Export von EU-Plastikmüll wird massiv eingeschränkt

Weil viele Drittstaaten Plastikmüll nicht nachhaltig verarbeiten können, reguliert die Europäische Union den entsprechenden Export nun strikter. Die neuen Regeln sollen zeigen, dass man die eigene Verantwortung sehr ernst nehme, sagt Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Exporte von Plastikmüll aus der Europäischen Union werden ab 1. Januar stark eingeschränkt. In Entwicklungsländer dürfen nur noch saubere Kunststoffabfälle zum Recycling ausgeführt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Auch Exporte und Importe in und aus Ländern der Industriestaaten-Organisation OECD sollen strikter kontrolliert werden.

EU-Plastikmüll: Drittstaaten fehlt Kapazität zur nachhaltigen Verarbeitung

„Die Ausfuhr unsortierten Plastikmülls in Nicht-OECD-Länder wird komplett verboten“, stellte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius klar. Die neuen Regeln zeigten, dass die EU Verantwortung für den hier produzierten Müll übernehme. Das sei ein Meilenstein im Kampf gegen Plastikverschmutzung und im Übergang zur Kreislaufwirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren habe der unkontrollierte Handel mit Plastikmüll zugenommen, zu Lasten der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, erklärte die Kommission. Drittstaaten hätten oft nicht die Kapazität und Standards, problematischen EU-Plastikmüll nachhaltig zu verarbeiten.

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Baseler Konvention regelt Handel mit Plastikabfällen

2019 hat die EU nach Angaben der Kommission 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle exportiert, zumeist in die Türkei und asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam, Indien und China. Der Anteil, der nach China ging, fiel jedoch nach Angaben der EU-Kommission drastisch, seit das Land 2018 selbst Beschränkungen beschlossen hatte.

Die von der Kommission am Dienstag beschlossenen Regeln sollen Beschlüsse umsetzen, die 187 Mitgliedsstaaten der Baseler Konvention im Mai 2019 getroffen hatten. Erstmals wurden damals globale Regeln für den Handel mit Plastikabfällen vereinbart.

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Plastiktüten ab 2022 in Deutschland verboten

Ab Januar 2022 sind Plastiktüten an Ladenkassen in Deutschland verboten. Am Freitag stimmte in Berlin der Bundesrat dem Gesetz zu. Zuvor hatte die große Koalition im Bundestag die Übergangsfrist für Geschäfte noch von geplanten sechs auf zwölf Monate verlängert. Es geht um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer – das sind die Standard-Tüten, die man beim Einkaufen bekommt. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

In den vergangenen Jahren war die Zahl der in Deutschland verbrauchten Plastiktüten stark zurückgegangen, nachdem viele Händler sich freiwillig verpflichtet hatten, sie nicht mehr umsonst abzugeben. Der Handelsverband HDE teilte am Freitag mit, man habe seit 2015 die Ausgabe von Kunststofftragetaschen insgesamt um fast 70 Prozent zurückgefahren, das Verbot sei überflüssig. 2019 seien es noch 18 leichte Kunststofftragetaschen pro Kopf gewesen, für die nun das Verbot beschlossen wurde.

Manche Geschäfte bieten schon jetzt keine Einweg-Plastiktüten an der Kasse mehr an, sondern setzen auf Alternativen aus Papier, Pappkisten oder Stoff. Inwiefern deren Ökobilanz im Vergleich zur Plastik-Tragetasche abschneidet, wenn sie nur einmal oder wenige Male verwendet werden, ist umstritten. Ziel des von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf den Weg gebrachten Verbots ist aber, Plastikmüll zu vermeiden.

Bild: imago images / imagebroker

Ein Arbeiter sortiert Plastikabfälle in Mumbai: 2019 hat die EU nach Angaben der Kommission 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle exportiert, zumeist in die Türkei und asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam, Indien und China (Archivbild).

Redaktion, dpa

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