Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwochabend nach langen und schwierigen Verhandlungen: Das geplante Konjunktur-Programm solle Deutschland helfen, „mit Wumms“ aus der Krise zu kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Koalition versuche, in einer schweren Lage das Beste zu machen und Schlimmeres zu verhindern. Es gehe darum, Jobs zu sichern und Innovationen für die Zukunft anzuschieben. Die Kosten für das Konjunkturpaket betragen rund 130 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Wer von dem Programm wie profitieren soll.
Verbraucher*innen
Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.
Familien und Kitas
Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben – auch, um die Hygienesituation zu verbessern.
Autofahrer*innen und Autobranche
Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.
Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.
Die Koalition hat in ihrem Konjunkturpaket außerdem beschlossen, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
Auch bei Good Impact: Wie viele Schulden verträgt der Staat?
Stromkunden
Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
Bahn und Nahverkehr
Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
Kommunen
Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.
Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können – dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.
Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen
Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Firmen
Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden.
Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro für drei Monate. Das Konjunkturpaket sieht auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro vor.
Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.
Mit dem Konjunkturpaket werden außerdem stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien angestrebt. Dafür soll ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Milliarden für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Als erste Maßnahme daraus soll etwa die steuerliche Forschungszulage erweitert werden. Die Mittel für Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden. Der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. Deutschland soll zudem bei modernster Wasserstofftechnik Vorreiter werden.
Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, beschloss die Koalition nach schwierigen Verhandlungen ein Milliarden-Paket, von dem Familien, Arbeitnehmer*innen sowie Unternehmen profitieren sollen.
