Ein angekündigtes Gesetz, 50 Maßnahmen. Dazu der erklärte Wille, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und dafür die Anstrengungen bis zum nächsten Etappenziel 2030 zu verstärken. Der Fahrplan sieht bislang vor: Im März 2020 ein verbindliches Klimagesetz vorlegen. Danach bis Ende 2021 Maßnahmen konkretisieren, bestehende EU-Klimaschutz-Vorgaben neu bewerten, nationale Politiken überprüfen und anpassen. „Die Kommission setzt sich mit dem Green Deal selbst den Maßstab, an dem sie sich messen lassen muss“, meint Klaus Jacob, der an der Freien Universität Berlin zu Transformationen in der Green Economy forscht. Er begrüßt, dass man sich nicht allein auf Klimaschutz fokussieren will, sondern auch andere Probleme betrachtet: Luftreinheit, Biodiversität, Rohstoffnutzung, Bildung. Auch Claudia Kemfert, Klimaökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), findet, dass der Green Deal „grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Jegliche Investitionen müssen ab sofort statt in fossile in erneuerbare Energien, klimaschonende Technologien und das Energiesparen gesteckt werden“.
Angeblich will die EU bis 2030 eine Billionen Euro in die Klimawende Europas pumpen. Also Tausend Milliarden Euro. Klingt gigantisch. Ist aber im Vergleich nicht so viel. „Diese Summe gibt Europa in zwei Jahren allein für fossile Subventionen und Energieimporte aus“, so Kemfert. „Wir investieren mehr in Klimaschädigung als in Klimaschutz. Das ist widersinnig und muss sich dringend ändern.“
Dass Geld und Vorschläge des ersten Konzepts zum European Green Deal nicht ausreichen, sagen auch Umweltverbände und Klimaschutzorganisationen. Hauptvorwurf: 2050 ist zu spät. Es blieben höchstens zehn, fünfzehn Jahre, um die Emissionen auf Netto-Null zu bringen. Zudem sei vieles noch völlig unklar. Dennoch werfen wir schon mal einen Blick auf die drei Bereiche Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft. Mit der Frage: Wohin wird die Reise womöglich gehen?
Auch auf enorm: Was bringt der lokale Klimanotstand?
Wohnen
Einen großen Investitionsbedarf sieht die Europäische Kommission im Gebäudesektor, der EU-weit rund 40 Prozent des aktuellen Energieverbrauchs verschlingt. Aus diesem Grund sollen private und öffentliche Gebäude energieeffizienter werden. Heißt: sanieren. Neue Heizsysteme, bessere Wärmedämmung. Tatsächlich gibt es in diesem Sektor noch großen Nachholbedarf. Die Renovierungsquote in den EU-Staaten liegt derzeit nur zwischen 0,4 und 1,2 Prozent (Deutschland 1 Prozent), diese Quote müsste mindestens verdoppelt werden.
Allein für Deutschland rechnet der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mit einem Investitionsbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich, die schon mal in den kommenden zehn Jahren in die Sanierung von privaten Gebäuden und Anlagentechniken gesteckt werden müssten. Etwa 62 Prozent aller Wohngebäude hierzulande wurden vor mindestens 43 Jahren gebaut – also bevor Deutschlands Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 erlassen wurde. Die von der Kommission geforderte „Sanierungswelle“ hätte hierzulande für immer mehr Menschen steigende Mieten zur Folge. Acht Prozent der Kosten für energetische Modernisierungen dürfen Eigentümer Stand heute auf die Jahresmiete umlegen. Nimmt man die Zahlen vom Deutschen Mieterbund sind das für eine 50-Quadratmeter-Wohnung knapp 1300 Euro, also 108 Euro pro Monat (eine Minimalsanierung kostete 2018 knapp 323 Euro pro Quadratmeter). Niedrigere Strom- und Heizkosten durch weniger Verbrauch machen das nicht wett.
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Wird Heizen dann auch noch teurer, verschärft sich ein weiteres Problem, Stichwort „Energiearmut“. Laut einer Schätzung der EU-Kommission können sich schon heute zirka 54 Millionen Europäer*innen die Beheizung ihrer vier Wände nicht leisten. Das sind immerhin elf Prozent der Bevölkerung. Die Kommission ist sich der sozialen Auswirkungen wohl bewusst und will gegensteuern. „Just Transition Mechanism“ heißt das Stichwort. Ein Topf voll Geld, mit dem Menschen, die die Energiewende besonders trifft, aufgefangen und kostspielige Veränderungen sozialverträglich vorangetrieben werden sollen. Beispiele sind die Sanierungen von Sozialwohnungen oder die Unterstützung von Eigentümern, die sich eine Sanierung nicht leisten können. Insgesamt brauche es, so Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, „innovative“ Finanzierungssysteme, auch für Wohnungsbaugesellschaften und Energiedienstleister. Noch in diesem Jahr soll die Initiative „Renovierungswelle“ mit genaueren Beschlüssen ins Rollen kommen.
Verkehr
Ebenfalls eine Riesenbaustelle. Der Verkehrssektor produziert 25 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen der EU. Davon entfallen 70 Prozent auf den Straßenverkehr. Vor allem Pkw, aber auch Lkw. Milch, Wasser, Tomaten, Schweinehälften – täglich donnern Brummis mit ihrer Fracht quer über den Kontinent. Dazu die vielen Pakete und Päckchen, die immer schneller zum Kunden sollen. Just in time. Damit der Warenfluss nicht ins Stocken gerät, setzte die EU bislang vor allem auf den Ausbau des europäischen Straßennetzes und ließ ihr Schienennetz mitunter verrotten. Besonders in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Der Green Deal will dem ein Ende setzen. Eine Kehrtwende soll es geben. Bis 2030 will die EU 30 Prozent des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beziehungsweise aufs Wasser verlagern. Bis 2050 sollen es mehr als 50 Prozent sein. Kritiker kommen aus zwei Ecken. Die einen sind skeptisch und merken an, dass die EU bereits 2011 eine Reduktion versprochen habe. Nichts sei passiert. Die anderen fragen, was aus all den Spediteuren und Lastwagenfahrern werden solle. Hier wird besonders ersichtlich, dass die Klimafrage immer auch eine soziale Frage ist. Die eine lässt sich nicht getrennt von der anderen beantworten.
Neben dem Güterverkehr nimmt der Green Deal auch den Individualverkehr in den Blick. Besonders die Autobauer. Sie müssen sauberere Pkw produzieren – mit 37,5 Prozent weniger Emissionen schon bis 2030. Auch wenn es eine Verschärfung ist – für die Umweltorganisation Greenpeace dürften Verbrenner ab 2025 gar nicht mehr neu zugelassen werden. Stattdessen sollten alternative Antriebe gefördert werden. Natürlich steht Letzteres auch im Green-Deal-Papier. Elektromobilität. Grüner Strom. Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Die Zielmarke hier: 13 Millionen E-Autos und emissionsarme Fahrzeuge bis 2025 auf den Straßen Europas. Das wären im Vergleich zu heute fast 13 Mal so viele.
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Bleibt die Frage, wie die EU grundsätzlich die Menschen aus den Autos holen möchte, um den Verkehr auch in den Innenstädten zu reduzieren. Straßen zurückbauen? Parkplätze entsiegeln? Hier gibt es noch keine konkreten Vorhaben, nur die allgemeine Formulierung, man wolle „besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten bieten“. Details sollen im Laufe des Jahres folgen.
Landwirtschaft
Seit 1957 legt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fest, welche Art von Landwirtschaft sich lohnt. Die Umwelt spielte bislang eine untergeordnete Rolle. Ziel war vor allem Masse, niedrige Preise. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit wird wieder verhandelt. Man will Bauern für gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall honorieren. Also Landwirte, die Wasser schützen, Boden fruchtbar erhalten, Artenvielfalt stärken, Nutztiere artgerecht halten. Fragt sich nur: In welchem Umfang? Letztlich geht es um viel Geld und viele Begehrlichkeiten. Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union stehen der GAP zur Verfügung. Noch ist nicht raus, welchen Einfluss der Green Deal auf die Agrarreform haben wird, doch fragt man Ökobauern, so macht sich zarter Optimismus breit. Vielleicht ändern sich die Vorzeichen. Kernstück des Green Deal ist die „Farm to Fork“-Strategie. Zum Ziel hat sie erschwingliche und nachhaltigere Lebensmittel. Zudem soll es weniger Pestizide, Antibiotika, Düngemittel geben und mehr Ökolandbau. Klingt gut. Doch ohne konkrete Jahreszahl, bis wann wie viel eingespart werden soll, könnte es auch ein „shot in the dark“ werden, wie Camille Perrin vom Europäischen Verbraucherverband BEUC anmerkt. Abgefeuert, nie wieder gesehen.
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Besonders wichtig wäre eine Umschichtung der Gelder. Bislang gehen 80 Prozent des Budgets für Direktzahlungen an Agrarbetriebe drauf. Dabei gilt die Regel: Wer viel Fläche bewirtschaftet, erhält viel Hektarprämie. Von den restlichen 20 Prozent werden Greening-Projekte unterstützt, die aber aus Sicht vom Bund Naturschutz nicht wirklich zielführend sind. Essenziell sei der konsequente Ausbau des kleinflächigen Ökolandbaus. Schon allein, „weil bei Öko nur so viele Tiere auf die Fläche kommen, wie Böden, Gewässer und Klima vertragen“, so Felix Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Im Frühjahr soll die „Farm-to-Fork“-Strategie vorgestellt werden, die große GAP-Reform wurde indes auf 2022 geschoben. Vorerst.
Die Europäische Kommission beschloss Mitte Dezember 2019 den European Green Deal. Am 15. Januar 2020 hat auch das Europäische Parlament zugestimmt – mit der Aufforderung zu erhöhten Ambitionen.
