Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter des skandinavischen Landes am Dienstag bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten.
Damit stellten sich die Richter hinter das Urteil zweier Vorinstanzen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen einen als Umweltparagrafen bekannten Passus des norwegischen Grundgesetzes verstoßen habe. Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht, erklärte Richter Borgar Høgetveit Berg.
Auch Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen. Gegen den Punkt der Verfahrensfehler hatten vier Richter Einwände. „Das ist ein wichtiges und umfassendes Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, erklärte die norwegische Öl- und Energieministerin Tina Bru. Die Umweltschützer reagierten dagegen enttäuscht. „Wir sind empört über dieses Urteil, das Jugendliche und künftige Generationen ohne verfassungsrechtlichen Schutz belässt“, erklärte die Chefin der Umweltschutzorganisation Natur & Jugend, Therese Hugstmyr Woie.
Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, sprach von einer Enttäuschung. „Es ist absurd, dass unser Recht auf eine lebenswerte Umwelt nicht genutzt werden kann, um Norwegens schädlichste Aktivitäten für unser Klima und unsere Umwelt zu stoppen.“ Die Kläger schauten nun auf ihre weiteren Möglichkeiten, darunter auch ein Antrag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet – nach Angaben von Greenpeace fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens von Paris. Noch im selben Jahr reichten die Umweltschützer Klage ein: Greenpeace, Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen warfen dem Staat vor, mit der Zulassung der Bohrungen gegen den als Umweltparagrafen bekannten Paragrafen 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Sie erhofften sich von dem Verfahren nicht nur, dass Ölbohrungen in der Arktis letztlich verboten werden, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt.
Die norwegische Regierung vertrat dagegen die Ansicht, dass der Beschluss die politischen Prozesse gründlich durchlaufen habe und verfassungskonform gewesen sei. Sowohl das Bezirksgericht in Oslo als auch das Berufungsgericht Borgarting hatten dem Staat Recht gegeben. Daraufhin waren die Umweltschützer vor den Obersten Gericht in Berufung gezogen.
Ursprüngliche Meldung vom 9. Juni 2020: Die von Greenpeace und weiteren Umweltschützern eingereichte Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis kommt in Norwegen Ende 2020 vor den Obersten Gerichtshof. Das Gericht wird sich ab dem 4. November an insgesamt sieben Anhörungstagen mit der Klimaklage befassen, wie die Klägerparteien am Dienstag mitteilten.
Man glaube daran, dass die Richter zustimmen werden, dass neue Ölbohrungen in der fragilen Arktis einen Verstoß gegen die norwegische Verfassung darstellten, erklärte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym.
Auch bei Good Impact: „Es ist die Pflicht unserer Generation, das Klima zu stabilisieren“
„Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird entweder fatale oder fantastische Konsequenzen für unsere Zukunft haben“, teilte Therese Hugstmyr Woie von der norwegischen Umweltschutzorganisation Natur & Jugend mit.
2016 gestattet Norwegen neue Ölbohrungen in der Arktis
Greenpeace, Natur & Jugend und zwei Unterstützerorganisationen werfen dem norwegischen Staat vor, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der arktischen Barentssee das Klimaschutzabkommen von Paris verletzt zu haben. Zudem verstoße Norwegen mit dem Entschluss gegen seine Verfassung, die den künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt garantiere.
Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen gestattet – nach Angaben von Greenpeace fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens. Die Umweltschützer erhoffen sich von dem Verfahren letztlich einen Präzedenzfall für künftige Klimaklagen. Ihre Ende 2016 erstmals eingereichte Klage war allerdings bereits vor zwei norwegischen Gerichten gescheitert.
Mitternachtssonne über der Barentssee im äußersten Norden Norwegens nahe Mehamn: In dem Randmeer zum Arktischen Ozean gestattete Norwegen vor vier Jahren Ölbohrungen.
