Klimakrise, Kriege, Rechtsruck – die Demokratien in Europa sind unter Druck. Rechtspopulistische Parteien gewinnen überall an Bedeutung, in Ländern wie Ungarn oder Italien stellen sie die Regierung. Auch die Konflikte innerhalb der Gesellschaften nehmen zu. Was ist da los?

Jürgen Neyer: Europa steht vor einer Reihe grundlegender politischer Entscheidungen: Wie soll die Migrationspolitik aussehen, wie lässt sich die Aufnahme von Geflüchteten gerechter verteilen? Da gibt es gewaltige Widerstände von Staaten wie Ungarn oder Polen. Auch der Krieg in der Ukraine stellt vieles infrage. Wenn Deutschland den Rüstungsetat massiv nach oben fährt, wird es langfristig militärisch eine größere Rolle spielen müssen …

Jürgen Neyer ist Professor für Europäische und Internationale Politik an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, forscht zu Demokratien in Europa. 2023 erschien sein Buch Europa im Unfrieden: Soziale Konflikte und politische Umwälzungen in der europäischen Geschichte und Gegenwart im Transcript Verlag.

… ein Novum seit dem Zweiten Weltkrieg …

Neyer: … ja, und es ist völlig unklar, wie das politisch auszubalancieren ist. Doch letztlich geht es nicht um die Inhalte, sondern wir stehen heute mit einer Vehemenz wie lange nicht mehr vor der Grundsatzfrage: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Soll es eine offene pluralistische Gesellschaft sein oder empfinden wir das als zu bedrohlich? Es geht um die Seele unserer Demokratien.

Sind unsere Demokratien in Gefahr?

Neyer: Das weiß man immer erst nachher. Die Demokratie ist eine Herrschaftsform, die davon abhängt, dass die Bürger:innen sie als legitim betrachten. Und diese Legitimität ist heute umstrittener, als sie es in früheren Dekaden war. Es gibt derzeit fundamentale Probleme mit der Demokratie, auf die wir bisher noch keine Antworten gefunden haben.

Zum Beispiel?

Neyer: Klimakrise. Wie können wir die Interessen der zukünftigen Generationen angemessen in unseren politischen Prozessen vertreten? Ich habe selbst vier Kinder, wo sind die repräsentiert? Habe ich fünf Stimmen deswegen? Nein. Und selbst wenn: Wie soll die Politik langfristige Entwicklungen gut steuern, wenn sie nur kurzfristig auf vier, fünf Jahre gewählt ist? Zudem entscheiden Demokratien national, aber ihre Entscheidungen haben genauso Folgen für die Bürger:innen der Nachbarländer …

Egal ob es um Kohlekraft geht oder um Migrationspoli…