Laura, euer Verein setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland ein. Bisher habt ihr euch dafür auf Landesebene engagiert, warum wollt ihr nun in die Kommunen?
Es gibt in deutschen Parlamenten im Moment keine Mehrheiten für ein Grundeinkommen. Aber laut einer Studie des DIW befürwortet es die Hälfte der Bevölkerung, und mehr als die Hälfte wünscht sich einen Modellversuch. Diesen Modellversuch wollen wir demokratisch auf den Weg bringen. Unser Verein besteht nicht nur aus den festen Mitarbeiter*innen, sondern auch aus den ungefähr 35.000 registrierten Nutzer*innen auf unserer Plattform, die sich in ihren jeweiligen Ländern aktiv für ein BGE einsetzen. Gemeinsam haben wir in fünf Bundesländern Initiativen gestartet, um über ein Volksbegehren einen Modellversuch auf Landesebene umzusetzen. Wir haben aber entschieden, dass wir noch einen Schritt weiter denken müssen, wenn wir überall im Land Menschen erreichen wollen. Und deshalb starten wir jetzt deutschlandweit in den Städten und Gemeinden.
Laura Brämswig
Hat zusammen mit Joy Ponader Expedition Grundeinkommen gegründet. Zuvor war sie Partnerin beim Sozialunternehmer*innen-Netzwerk Ashoka und als Unternehmensberaterin für die Boston Consulting Group tätig. Brämswig ist studierte Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpsychologin sowie Politologin.Wie sehen die nächsten Schritte konkret aus?
Heute, am 23. Februar, startet unser offizieller Aufruf. Da kann jede Stadt und Gemeinde Deutschlands entscheiden, dass sie mitmachen will. Die Kommunen können sich einen Monat lang auf unserer Seite registrieren. In allen Kommunen, wo sich mindestens ein Prozent der Bevölkerung anmeldet, wollen wir einen Versuch starten. Die Kommune kann dann entweder selbst direkt eine Umsetzung beschließen, zum Beispiel durch einen Stadtratsbeschluss. Parallel rufen wir aber auch dazu auf, dass sich die Menschen in den Kommunen direkt bei uns melden und sagen: Ich will das gerne in meine Stadt holen, über direkte Demokratie, nämlich über ein Bürgerbegehren. Dann kommt es zu einem Volksentscheid. Idealerweise findet dieser dann zeitgleich mit den Bundeswahlen statt.
Wie lange würden die Menschen ein Grundeinkommen erhalten? Und wie hoch wäre es?
Wir wollen, dass ca. 10.000 Menschen ab 2023 für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Was die Höhe und Ausgestaltung angeht, orientieren wir uns an der Definition des Netzwerk Grundeinkommens. Vor allem muss es wirklich existenz- und teilhabesichernd sein. D.h. wir sprechen von circa 1.200 Euro monatlich. Wir wollen aber gerne verschiedene Varianten eines Grundeinkommens testen. Das umfasst verschiedene Höhen und Steuermodelle, in die das Grundeinkommen eingebettet wäre. Zum Beispiel eine negative Einkommenssteuer. Ein Forschungsverbund wird unseren Versuch wissenschaftlich begleiten, unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Am Ende wird dieser Verbund entscheiden, wie genau das aussieht. Wir planen aber auch ein Beteiligungsformat, indem die Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft mit den Forschenden über die genauen Varianten diskutieren können.
Und die Kosten müssten die Kommunen selbst tragen?
Genau. Die Kommunen tragen eine fixe Kostenbeteiligung pro Person, die sie an den Versuch entsenden und finanzieren so gemeinsam die Grundeinkommenszahlungen an alle Versuchsteilnehmenden.
Die brasilianische Gemeinde Maricá hat aktuell die Kosten für einen BGE-Modellversuch in ihrer Stadt übernommen. Das ist aber nur möglich, weil Maricá durch die lokal ansässigen Ölförderunternehmen sehr wohlhabend ist. Ärmere Kommunen haben es da schwieriger.
Die Kommunen entscheiden, aus welchem Haushaltsposten der Versuch bezahlt werden soll. Infrage käme z.B. das Budget für Wirtschaft und Soziales. Wir haben mit einigen Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen im Vorfeld darüber gesprochen, vielleicht auch lokale Organisationen und Firmen in die Finanzierung mit einzubeziehen. Es gibt viele Möglichkeiten.
Das BGE ist in Deutschland ein Thema, dass vor allem in großen Städten diskutiert wird. Wie bringt man es erfolgreich in Kleinstädte und aufs Land?
Wir wollen, dass der Versuch wirklich von der ganzen Bevölkerung mitgetragen und umgesetzt wird. Sollten wir merken, dass zum Beispiel kaum kleinere Orte dabei sind, würden wir dort nochmal auf die Menschen zugehen und gezielt dafür werben. Es gibt aber mehr Kleinstädte, als man denkt, in denen das Interesse groß ist. Umfragen zeigen, dass jüngere Menschen der Idee im Schnitt offener gegenüberstehen als ältere. Ich glaube, dass auch die Jugend auf dem Land Lust auf das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen hat.
Welche Vorteile könnte die Umsetzung in kleinen Kommunen haben?
Gerade in Kommunen, in denen die Kultur und Infrastruktur schwächer ist als in großen Städten, tun sich spannende Fragen auf. Zum Beispiel: Wie könnte ein lokales Grundeinkommen die Landflucht in die Stadt beeinflussen oder sogar stoppen? Wie wäre es, wenn junge Leute in ihrer eigenen Gemeinde bleiben könnten, weil sie für die Erwerbsarbeit nicht mehr in die Großstadt ziehen müssten und sagen: ich baue jetzt hier was auf! Auf dem Land sind die Lebenshaltungskosten viel geringer, sie könnten also einen Teil ihres Grundeinkommens etwa für die Gründung eines Unternehmens ausgeben. Wir fänden es großartig, wenn wir so insbesondere Sozialunternehmertum auf dem Land unterstützen könnten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte übrigens auch dazu führen, dass mehr Frauen gründen.
Inwiefern?
Weil sie erwiesenermaßen viel mehr Schwierigkeiten haben, an Startkapital zu kommen. Ein Grundeinkommen könnte sie unabhängiger machen. Die Bedingungslosigkeit des Einkommens birgt Chancen für viele unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Wir haben vom Hafen-LKW-Fahrer über den pensionierten Professor und die Unternehmerin bis zur alleinerziehenden Mutter wirklich alles dabei. Und das finde ich so spannend an diesem Thema, dass Leute zusammenkommen, die sonst nie aufeinandertreffen, um über Gesellschaft und Politik zu diskutieren. Es ermöglicht einen unglaublich kreativen Dialog und macht Demokratie mit-gestaltbar.
Wie steht ihr zu dem bundesweiten Modellversuch von „Mein Grundeinkommen“, der bereits begonnen hat?
Wir arbeiten seit Jahren mit Mein Grundeinkommen zusammen – mein*e Mitgründer*in Joy Ponader war auch an der Gründung von Mein Grundeinkommen beteiligt. Das Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen selbst ist ein Meilenstein in der Grundeinkommensdebatte. Zum ersten Mal überhaupt wird das BGE in Deutschland wissenschaftlich erprobt. Wir sind extrem gespannt auf die Ergebnisse. Gemeinsam mit dem Pilotprojekt haben wir entschieden, dass beide Initiativen die Wirkung des BGE erforschen wollen. Dabei gehen wir den Weg, die Bevölkerung mit demokratischen Mitteln über den Modellversuch abstimmen zu lassen. Kommt unser Modellversuch, dann ist auf demokratischem Weg die erste politische Entscheidung zum Grundeinkommen gefällt worden.
Werdet ihr euer Engagement auf Landesebene beenden, um euch auf die Kommunen zu konzentrieren?
In den drei Stadtstaaten werden wir auch weitermachen. Auf der Landesebene hat uns die Pandemie aber etwas ausgebremst. Wir haben mit der Unterschriftensammlung für die Länder vor Corona begonnen, sind noch bei Wind und Regen in Hamburg auf die Straße gegangen und haben die letzten tausend Unterschriften gesammelt. Dann kamen die Kontaktbeschränkungen, es gab keine Demos oder Großveranstaltungen mehr, bei denen wir sonst gesammelt hätten. Wir leben von sozialer Interaktion und wollen die Menschen persönlich begeistern. Durch die aktuelle Situation ist das natürlich schwieriger geworden. Ein Vorteil auf der kommunalen Ebene ist aber, dass sich der Prozess eines Volksbegehrens wesentlich unkomplizierter gestaltet als auf Landesebene.
Gerade die Coronakrise hat dem Thema Grundeinkommen aber doch auch unglaublich viel Aufmerksamkeit gebracht, da viele Menschen begriffen haben, wie ungerecht es sein kann, Einkommen an Erwerbsarbeit zu knüpfen.
Auf jeden Fall. Wir hatten so krassen Aufwind. Allein die Petition von Tonja Merz auf change.org hatte so einen großen Erfolg, auf einmal las man wieder in allen Zeitungen über das Thema Grundeinkommen. In Krisenzeiten überdenken alle den Status quo und begreifen, wie viel gerechter es wäre, wenn wir eine andere Grundsicherung hätten. Als der erste Lockdown begann, haben wir eine Umfrage an alle unsere Unser*innen geschickt und gefragt: Was sollen wir jetzt tun? Sollen wir die Volksbegehren auf Eis legen? Alle haben gesagt: Nein, wir wollen weitermachen, ich bin immer noch dabei. Das hat uns Mut gemacht, jetzt unsere bundesweite Kampagne zu starten.
Der Verein Expedition Grundeinkommen möchte einen staatlichen Modellversuch durchsetzen, der das BGE in die Städte bringt. Gründer*innen Laura Brämswig und Joy Ponader.
