Die Corona-Krise ist für uns alle eine immense Herausforderung. An erster Stelle stehen natürlich die gesundheitlichen Folgen, die in vielen Ländern schon zu schlimmen Zuständen und Todesfällen geführt haben. Vermutlich wird es eher noch schlimmer, gerade wenn der Virus vermehrt in Ländern des Globalen Südens auftritt.
Der Virus bedroht aber auch das europäische Projekt. Die Corona-Krise stellt unseren gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum in Frage, sollte es nicht gelingen, angemessen zu reagieren. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen sind immens. Oberstes Gebot in einer solchen Phase ist es zusammenzuhalten. Anders lässt sich eine Krise wie diese nicht bewältigen. In einer Wirtschafts- und Währungsunion sind die Wirtschaftsbeziehungen einfach zu eng, als dass Kleinstaaterei betrieben werden kann. Doch bisher ist der Zusammenhalt zwischen den Ländern, wie auch in der Finanzkrise ab 2008, nicht richtig gelungen.
Auch bei Good Impact: Maßnahmen in der Corona-Krise. Neue Debatte über Bedingungsloses Grundeinkommen
In der Finanzkrise haben wir viel falsch gemacht
In der damaligen Krise, die anders als die heutige bei den Banken startete, hat jeder Staat für sich agiert. Gerade Deutschland verhinderte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein koordiniertes Vorgehen. Die Folge war, dass zwar einige Spekulanten ordentlich abkassieren konnten, es aber unzählige Verlierer unter den europäischen Bürgern gab. Viele Banken kollabierten. Für die betroffenen Länder wurde es immer teurer, mitunter gar unmöglich, neue Kredite aufzunehmen, um die Bankenrettung zu stemmen. Am Ende mussten sich Staaten wie Irland, Spanien, Portugal und Zypern mit europäischen Krediten vor der Pleite retten. Auf Druck der Kreditgeber wurden die Sozialsysteme massiv heruntergefahren. In den genannten Ländern waren die sozialen Folgen massiv. Die Arbeitslosigkeit stieg enorm. Es gab eine Umverteilung von unten nach oben.
Auch Deutschland kam die mangelnde Zusammenarbeit bei den Bankenrettungen mit mehr als 70 Milliarden Euro viel zu teuer zu stehen. Auch wir hätten also von einem gemeinsamen Vorgehen profitiert. Gleichzeitig traten große Konfliktlinien in der Europäischen Union auf. Die Eurokrise dauerte länger, als es nötig gewesen wäre. Erst 2012 konnte sie beendet werden. Aber nicht die eigentlich dafür gewählten politischen Vertreter sorgten dafür, sondern die Europäische Zentralbank. Sie bereitete den Spekulationen auf den Niedergang einzelner Länder durch ihr klares Agieren ein Ende.
Die Politik dagegen hat sich weitgehend auf die Zentralbank verlassen, mit den entsprechenden Folgen. Denn eine Zentralbank kann eine Krise nur damit bekämpfen, dass sie Banken finanziert und Wertpapiere aufkauft. Ein solches Vorgehen ruft große Probleme hervor, denn es führt zu verteilungspolitischen Nebeneffekten. Auch aufgrund der niedrigen Zinsen haben wir einen jahrelangen Anstieg der Aktienkurse und der Immobilienpreise und damit der Mieten erlebt.
Bild: Finanzwende
Europa kann sich eine solche Leerstelle in der Politik nicht nochmal leisten. Zumal diese Krise ein anderes Kaliber ist als die Finanzkrise 2008. Fehler passieren, aber zweimal sollte man den gleichen Fehler nicht machen. Momentan sieht es so aus, dass man sich auf europäischer Ebene nur auf Kredite mit günstigen Konditionen für die besonders betroffenen Länder einigen kann. Doch solche Kredite erhöhen die öffentlichen Schulden der einzelnen Nationalstaaten weiter. So wird die Spekulation auf die Pleite einzelner Staaten nur wieder angeheizt. Finanzjongleure werden wohl erneut gegen Staaten mit hohen Schulden wetten, sodass es für diese Staaten immer teurer wird, sich unabhängig zu refinanzieren. Das wäre fatal und gefährlich.
Auch bei Good Impact: Täglich gute Nachrichten in der Coronakrise
Die Zinssätze stiegen für Italien zwischenzeitlich schon wieder deutlich an. So wird Italien zum Doppelverlierer der aktuellen Situation – zum einen gesundheitlich, zum anderen finanziell. Einige Hedgefonds haben schon wieder Milliardensummen auf fallende Kurse gesetzt. Es ist nicht die Zeit, sich Probleme in der Haushaltsführung aus der Vergangenheit vorzuhalten oder Steuersätze zwischen Ländern zu vergleichen. Das soll durchaus ein Thema für die Zukunft sein, aber die Krise ist jetzt da und es gilt kurzfristig zu handeln.
Rückenwind für Corona-Bonds
Nur wenn die Europäische Union wirklich gemeinsam agiert, sendet sie Akteuren wie Hedgefonds das klare Signal: Mit uns nicht, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Es braucht deshalb eine gemeinsame europäische Finanzierung der Krisenmaßnahmen über Corona-Bonds, wie unser Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ dies in einer aktuellen Petition fordert. Durch sie könnten Maßnahmen finanziert werden, ohne dass einzelne Staaten sich direkt höher verschulden müssen.
Corona-Bonds
Über Corona-Bonds könnten die Regierungen der Eurozone gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sich also gemeinsam verschulden – und dann gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Deutschland und andere Staaten lehnen dies bislang ab. Italien, Spanien und andere Staaten wollen hingegen Corona-Bonds. Kommende Woche könnten sich die EU-Finanzminister vorläufig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.Diese Forderung wird von einem breiten Bündnis getragen. So spricht sich die Mehrheit der europäischen Staaten dafür aus, aber auch die Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hat klar signalisiert, dass sich die zuständigen Politiker nicht erneut aus der Verantwortung ziehen dürfen. Selbst eher konservative Ökonomen, die in der Vergangenheit stets Euro-Bonds abgelehnt hatten, treten nun für Corona-Bonds ein. Auch sie erachten diese in der Krise als angemessene Antwort.
Doch unsere Regierung hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden. Umso mehr gilt es nun diesem mangelnden Willen gemeinsam auf die Sprünge zu helfen. Es geht jetzt ums Ganze. Es geht um Europa. Diese Krise zeigt, dass gigantische Maßnahmen ganz kurzfristig möglich sind. Diese gilt es nun endlich auch im Geiste Europas zu ergreifen.
Auch Italien könnten Corona-Bonds helfen.
