Politpop: Demokratische Basisarbeit

Junge Bürgermeister:innen gegen rechts

Angriffe auf  Vertreter:innen der Kommunalpolitik nehmen zu. Dabei läuft ohne sie besonders in kleinen Gemeinden nichts. Was tun? Wir haben drei junge Politiker:innen gefragt

Die Gesellschaft rückt nach rechts, die Skepsis gegenüber Politiker:innnen nimmt zu. Eine Entwicklung, die Kommunalpolitiker:innen unmittelbar zu spüren bekommen. Nach einer Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung von 2024 gehen 35 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen davon aus, dass Rechtsradikalismus in ihrer Gemeinde in den nächsten Jahren zu einem großen Thema wird. 71 Prozent fürchten, dass es künftig immer schwerer wird, Nachwuchs für das Amt zu finden.

10.788 Bürgermeister:innen gibt es in Deutschland, über die Hälfte macht den Job ehrenamtlich – im Schnitt 20 Stunden pro Woche. Doch zu welchem Preis? Mehr als jede dritte Kommunalpolitiker:in hat bereits Anfeindungen erlebt, neun Prozent haben laut Kommunalem Monitoring 2023 bereits erwogen, ihr Amt niederzulegen. Was also tun gegen Hass und Hetze? Und wie gehen Bürgermeister:innen mit dem Rechtsruck um?

Manche kämpfen einzeln für ein friedliches Zusammenleben, wie Sarah Höfler in  Cadolzburg, die regelmäßige Feierabendtreffs mit Bürger:innen anbietet. Andere bündeln ihre Kräfte, etwa im überparteilichen bundesweiten Netzwerk Junge Bürgermeister:innen. Nachwuchspolitiker:innen unter 40 tauschen hier Ideen aus. Was sie verbindet, ist ein frischer Blick auf Kommunalpolitik, oft auch die Sorge um Nachwuchs.

Netzwerk für gemeinsame Strategien

Das größte Thema in den Kommunen aber sind die knappen Finanzmittel, so Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim und Gründer des Netzwerks: „Es gibt immer mehr Anschubfinanzierungen vom Bund, beispielsweise für die Digitalisierung an Schulen. Doch sind die Fördermittel verbraucht, müssen wir als Kommunen selbst in die Tasche greifen.“ Das Geld für andere wichtige Projekte wird knapp.

Die jungen Politiker:innen im Netzwerk entwickeln daher gemeinsam Strategien: Wie können wir Mittel für die Förderung von Sirenen optimal umsetzen, Wohnraum für Geflüchtete schaffen, wie mit dem Druck von rechts umgehen? Sie tauschen Erfahrungen aus: Welche Fördermittel habt ihr für den Spielplatz in Anspruch genommen? Könnt ihr uns mal euer Krisenkonzept zeigen? Wie ist eure Freiwillige Feuerwehr organisiert? Wie können wir gemeinsam Druck auf Bundesministerien aufbauen, damit Kommunalpolitik mehr gefördert wird?

Salomo: „Kommunalpolitiker:innen sind wichtig, w…

Illustrationen: Eva Leonhard

In Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks engagieren sich Sina Römhild (li.), Ferdinand Truffner (mi.) und Sarah Höfler (li.) als Bürgermeister:innen – hauptberuflich oder ehrenamtlich.

Tanika Trum

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