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Wie sprechen wir über Rechtsextremismus & Co?

Manche nennen die AfD die „radikale Rechte“, andere eine „rechtspopulistische“ Partei. Der Verfassungsschutz darf sie als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führen. Sind die Begriffe Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus also einfach austauschbar?

Um die Antwort auf diese Fragen ringen auch Expert:innen. Wenig umstritten ist, dass „Rechtsradikalismus“ ein unscharfer Begriff ist. „Radikal“ bedeutet lediglich, etwas „grundlegend verändern“ zu wollen. Auch über eine einheitliche Definition von Rechtsextremismus wird debattiert.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist Rechtsextremismus ein „Einstellungsmuster“, das auf Vorstellungen von Ungleichwertigkeit basiert. Diese Vorstellungen sind durch eine Affinität zu Diktaturen, die Verharmlosung von Nationalsozialismus und Chauvinismus, also den Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe, sowie durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen geprägt. Stimmen Befragte allen sechs Dimensionen zu, spricht man von einem manifesten rechtsextremen Weltbild. Laut der jüngsten „Mitte-Studie“ 2022/23, die ein Team um den Sozialforscher Andreas Zick für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat, haben 8 Prozent der Deutschen ein rechtsextremes Weltbild; weitere 20 Prozent werden in einem „Graubereich“ verortet.

Rechtspopulismus ist dagegen eher eine politische Strategie, die oft von Parteien genutzt wird. Rechtspopulist:innen arbeiten mit demagogischen Argumenten. Typisch ist die Rede von „denen da oben“ versus „wir hier unten“. Auch grenzen sie sich gegenüber Minderheiten ab, verstärken und nutzen bestehende rassistische Vorurteile.

Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und -populismus verschwimmen schnell. Doch ein Blick in die Wissenschaft zeigt, dass sie sich in ihrem Demokratieverständnis unterscheiden: Rechtsextremist:innen wollen die repräsentative Demokratie durch eine autoritär regierte Volksgemeinschaft ersetzen. Rechtspopulist:innen sehen zwar das Volk als souveränen Träger der Staatsgewalt, doch betrachten Demokratie nicht als Staatsform, deren Auftrag es ist, Minderheiten zu schützen. Sie denken also antipluralistisch, nicht per se antidemokratisch.

Foto: Imago / Ipon

Eine Demo in Berlin gegen die extreme Rechte und zur Verurteilung von Angriffen auf Politiker:innen, Mai 2024.

Sophia Fehrenbach

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