Anfang Juni wählen mehr als 450 Millionen Bürger:innen ein neues Europaparlament. Rechtspopulistische Parteien könnten 20 bis 30 Prozent mehr Sitze gewinnen. Kann die EU daran zerbrechen, Herr Jelinek?

Peter Jelinek: Die Gefahr sehe ich durchaus. Natürlich gibt es kein großes Plopp und die EU ist weg. Aber durch einen Rechtsruck könnte die EU in allen Entscheidungen gefährlich blockiert werden. Ohnehin ist es auf europäischer Ebene zunehmend schwierig Kompromisse zu finden. Das haben wir gerade erst am Gesetz zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme in Europa gesehen, das längst unter Dach und Fach schien. Unerwartet hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die finale Zustimmung verweigert, die eigentlich als Formsache gilt. Nun ist das Gesetz blockiert. Solche Situationen könnten durch einen Rechtsruck massiv zunehmen, vielleicht wäre die EU überhaupt nicht mehr in der Lage, auf Krisen zu reagieren.

Nun gehören Untergangsszenarien seit Jahren zu den Debatten über die EU vor Wahlen.

Jelinek: Jetzt aber besteht zum ersten Mal die reale Gefahr, dass sich die informelle Koalition der demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament auflflöst. Bislang haben sich Parlamentarier:innen der europäischen Sozialdemokrat:innen (S&D), Grünen, Liberalen und aus Teilen der konservativen EVP je nach Thema für einzelne Entscheidungen zusammengetan. Jetzt spitzen sich die Krisen zu: Krieg, soziale Ungleichheit, Energiekrise, Desinformationskampagnen, bei den Bauernprotesten brannten die Straßen im Brüsseler Europaviertel. Dadurch flfliegen die Kräfte auseinander, die Demokrat:innen sind sich nicht mehr einig, wie sie darauf am besten reagieren. Auch die Kommission – de facto die EU-Regierung – traut sich nicht mehr Veränderungen anzugehen, geschweige denn durchzusetzen. In dieser Zerreißprobe halte ich es für wahrscheinlich, dass sich auch demokratisch Gesinnte Unterstützer:innen im rechten Spektrum suchen.

Alexander Thiele: Ich bin da positiver gestimmt als Sie. Natürlich sind rechtspopulistische Strömungen eine Herausforderung für die EU, genauso wie für die Nationalstaaten von Indien über die USA bis zum Vereinigten Königreich. Der Rechtsruck bedroht das ganze Gefüge unserer Weltordnung. Es gibt sogar einen für die EU unangenehmen Unterschied: Die rechtspopulistischen Parteien wollen in der EU keine rechte Regierung installieren, sondern verhindern, dass die EU überhaupt funktioniert. Denn je schlechter die EU dasteht, desto stärker zieht das rechtspopulistische Narrativ: Eine Rückkehr zum isolierten Nationalstaat ist notwendig. Deshalb kommt es jetzt darauf an, wie wir mit dieser Situation umgehen. Indem wir zum Beispiel die Konservativen im EU-Parlament unterstützen, die scharfe Kante gegen rechts zeigen. Oder junge Wähler:innen mobilisieren, die 2023 maßgeblich für die Abkehr Polens von den Rechtspopulist:innen gesorgt haben.