Klar, man kann unzählige Fragen stellen, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht. Aber wir haben versucht, uns Aspekte rauszupicken, die gerade ein bisschen lauter – nicht selten polemisch – diskutiert werden. Und siehe da, es sind ganz spannende Antworten gekommen. enorm dankt dafür.
Anbei nun unsere drei Fragen. Darauf folgt die Replik der Energieexperten:innen von Parteien aus dem Deutschen Bundestag. Lasst uns gern wissen, was Ihr darüber denkt und kommentiert auf unseren Socials oder schreibt an: feedback@enorm-magazin.de
1.) Als wie effektiv betrachten Sie die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und deren bisherige Umsetzung?
2.) Laut einer in diesem Jahr erschienenen Studie der Energy Watch Group ist es möglich, das gesamte Land bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Inwieweit halten Sie ein entsprechendes Szenario für umsetzbar?
3.) Welche Maßnahmen in puncto Klimaschutz müssen direkt und möglichst unbürokratisch nach der Bundestagswahl von der regierenden Koalition umgesetzt werden?
Für die Linke hat vor der BTW 21 Lorenz Gösta Beutin wie folgt geantwortet:
Zu 1.) Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Deshalb begrüßen wir es, dass die Wasserstoffstrategie die gesamte Wertschöpfungskette von Erzeugungstechnologien bis hin zu Aspekten der Qualitätsinfrastruktur in den Blick nimmt und eine kohärente Politik für diesen künftigen Wirtschaftszweig vorstellen will. Leider gelingt ihr das schlecht. Sie ignoriert weitgehend, dass es sich bei grünem Wasserstoff (und keinen anderen sollte man einsetzen) um ein knappes und wertvolles Gut handelt. Im Moment würde ein rascher Hochlauf der Elektrolysekapazitäten überall auf der Welt die Energiewende verzögern, nicht beschleunigen. Das liegt daran, dass erstens die Verwendung von Wasserstoff statt Strom ineffizienter und zweitens der Ökostromanteil im Stromnetz noch niedrig ist.
Für jeden Windpark, der jetzt Wasserstoff produziert, statt Strom ins Netz einzuspeisen, müssen fossile Kraftwerke weiterproduzieren. Das gilt in Deutschland genauso wie in den Staaten, die als künftige Lieferländer gelten. Eine Wasserstoffstrategie, die eine möglichst hohe Nachfrage nach Wasserstoff generieren will, lehnen wir deshalb als kontraproduktiv und klimaschädlich ab. Wasserstoff wird heute schon dringend in großen Mengen gebraucht in Bereichen, die anders nicht dekarbonisiert werden können, etwa in der Stahlindustrie oder in der Luftfahrt. Eine vernünftige Wasserstoffstrategie würde zunächst dafür sorgen, dass grüner Wasserstoff gezielt in diese Bereiche fließt und ausreichend Elektrolysekapazität geschaffen wird, um diese Bedarfe zu decken.
Zu 2.) Wir teilen den Ansatz der Energy Watch Group, vor allem auf Effizienz, Dezentralität, Elektrifizierung und einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen. DIE LINKE fordert einen Kohleausstieg spätestens 2030 und eine deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus auf mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See pro Jahr. Eine Umstellung des Gesamtsystems auf Klimaneutralität steuern wir jedoch erst für 2035 an. Beim Wind liegen unsere Ausbauziele nah beieinander. Der große Unterschied zeigt sich bei der Fotovoltaik, wo die Energy Watch Group auf 85 GW Zubau im Jahr kommen will. Das halten wir für zu ambitioniert angesichts der Tatsache, dass wir heute bei gerade einmal 57 GW installierter Leistung insgesamt sind und der weltweite Zubau im Jahr 2019 laut der Internationalen Agentur für erneuerbaren Energien IRENA bei 126 GW lag. So schnell wird es nicht gehen, auch wenn perspektivisch in Europa neue Solarmodulwerke entstehen und endlich alle geeigneten Dächer und beschattungsbedürftige Flächen wie Parkplätze zur Stromerzeugung genutzt werden. Doch unabhängig von der Geschwindigkeit, mit die Energiewende möglich ist, zeigt die Studie vor allem eines: dass unbedingt das Windpotenzial im Süden Deutschlands genutzt werden muss, damit die Energiewende sicher und bezahlbar gelingt.
Zu 3.) Grundsätzlich werden wir Gesetze und Verordnungen, die künftig verabschiedet werden, auf ihre Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlich verbindlichen 1,5 Grad Ziel überprüfen. Viele konkrete Beschlüsse lassen sich bereits in den ersten 100 Tagen umsetzen, beispielsweise ein Moratorium für Autobahnneubau oder die Senkung der Tempolimits (wir fordern 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts). Schnelle Maßnahmen im Gebäudebereich sind striktere Effizienzvorgaben sowie eine Solarpflicht für Neubauten und das Verbot, neue fossil betriebene Heizungen einzubauen. Den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien kann ebenfalls rasch beschlossen werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.
Weitere Sofortmaßnahmen. Strom: Neue Ökokraftwerke unter 18 MW von Ausschreibungen ausnehmen und ihnen wieder eine feste Vergütung zahlen; Beteiligung von Standortkommunen an den Erlösen von Ökostromproduzenten (wir schlagen bei Neuanlagen über 100 kWp eine Zahlung der Betreiber in Höhe 0,7 ct/kWh sowie für Altanlagen von 0,2 ct/kWh vor) und Speicherbetreibern. Verkehr: Ticketpreise bei der Bahn und im ÖPNV deutlich günstiger machen; freie Fahrt im ÖPNV für Kinder und Jugendliche, Rentner*innen und Menschen im Transferbezug. Wärme: Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit (erbaut zwischen 1949 und 1978); Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Sanierungsberater*innen, Handwerker und Baubetriebe auflegen, um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen.
Für die Grünen hat vor der BTW 21 Ingrid Nestle wie folgt geantwortet:
1.) Als wie effektiv betrachten Sie die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und deren bisherige Umsetzung?
2.) Laut einer in diesem Jahr erschienenen Studie der Energy Watch Group ist es möglich, das gesamte Land bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Inwieweit halten Sie ein entsprechendes Szenario für umsetzbar?
3.) Welche Maßnahmen in puncto Klimaschutz müssen direkt und möglichst unbürokratisch nach der Bundestagswahl von der regierenden Koalition umgesetzt werden?
Zu 1.) Die wirklich interessanten Fragen werden in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nicht beantwortet: Wie wird sichergestellt, dass der Einstieg in die erweiterte Wasserstoffwirtschaft tatsächlich rechtzeitig erfolgt? Wird Wasserstoff bei uns tatsächlich ein Beitrag zum Klimaschutz oder führen die Rahmenbedingungen zu solch absurden Fehlsteuerungen, dass die Klimakrise sogar angeheizt wird? Wasserstoff ist nur so grün wie der Strommix, aus dem er hergestellt wird. Die vorgeschlagenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien reichen hinten und vorne nicht. Zudem setzt die Bundesregierung keine Anreize, dass die Produktion von Wasserstoff zeitlich auf die Verfügbarkeit von Wind und Sonne reagiert. Das ist keine Strategie für grünen Wasserstoff, sondern ein goldener Herbst für Kohlekraftwerke.
Auch kümmert die Nationale Wasserstoffstrategie sich nicht ausreichend um die Zukunft der Industrie. Die geplante Wasserstoff-Produktion in Deutschland reicht nicht mal für ein Viertel des dringenden Bedarfs allein von Stahl- und Chemieindustrie. Die Industrie muss investieren und kann dies ohne Wasserstoff nicht – denn die Anlagen stehen über Jahrzehnte. Trotzdem wird die Regierung nicht müde, den Wasserstoff allen anderen Sektoren zu versprechen. Sie macht die Zukunft der Industrie von der Zahlungsbereitschaft der SUV-Fahrer abhängig – es ist absehbar, dass die Industrie hier den Kürzeren zieht. Denn sie steht im internationalen Wettbewerb. Der Bundesregierung scheint das grüne Gewissen der SUV-Fahrer wichtiger als die Zukunft der Industrie.
Zu 2.) Für technisch umsetzbar halte ich das schon, allerdings mittlerweile nur noch mit sehr harten Entscheidungen. Für mich ist auch gar nicht der wichtigste Punkt, wann wir genau das letzte Prozent fossile Energie losgeworden sind. Entscheidend ist, wie schnell wir jetzt die nächsten 80% Reduktion hinbekommen. Darauf sollte sich die Kraft der politischen Debatte lenken. Es geht darum, jetzt wirklich beherzt zu handeln, anstatt die Schwierigkeiten der allerletzten Meile auf dem Weg zu 100% immer wieder in den Mittelpunkt zu rücken und mit diesen Debatten manchen zu entmutigen und an anderer Stelle Zeit zu verlieren. Obwohl Deutschland einmal Vorreiter beim Klimaschutz war, ist im letzten Jahrzehnt viel zu wenig passiert. Ausbau von Wind- und Sonnenenergie wurde ausgebremst, im Gebäude und Verkehrssektor wurden kaum klimaschädliche Treibhausgase eingespart.
Die Bundesregierung streitet sich lieber über die Zielsetzung, anstatt Maßnahmen zu beschließen. Hier hat sich ein enormer Handlungsstau aufgetürmt. Ob ein schneller Ausbau der Erneuerbaren gelingt, hängt von der nächsten Bundesregierung und den politischen Willen ab. Die Technologien sind bereits vorhanden. Wir Grüne haben dafür die Rahmenbedingungen für einen Strommarkt mit 100% Erneuerbaren Energien aufgezeigt. Eine sichere Energieversorgung ohne fossile Energieträger ist nicht nur möglich, sondern zur Erreichung der Pariser Klimaziele dringend notwendig.
Zu 3.) Die Klimakrise ist das größte Risiko für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir sofort handeln. In unserem Klimaschutz Sofortprogramm haben wir die wichtigsten Hebel benannt, die jetzt bedient werden müssen. Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, Klimaschutzverträge und weitere Anreize für die Wirtschaft für klimaneutrale Investitionen, sowie die Anhebung des CO2-Preises, damit zum Beispiel Kohlekraftwerke entsprechend ihrer wahren Folgekosten am Strommarkt nicht mehr lukrativ sind. Wasserstoff wird eine wichtige Ergänzung der Erneuerbaren sein. Deshalb wollen wir die angestrebte Produktionsleistung von Wasserstoff bis 2030 verdoppeln und einen nationalen Markt schaffen. Auch für Importe wollen wir schnell klare und ökologisch tragfähige Rahmenbedingungen schaffen. Zusätzlich benötigen wir eine Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor, damit der Sanierungsstau beseitigt wird. Doch auch der Verkehrsbereich weist erheblichen Handlungsbedarf auf.
Neben Investitionen in den Schienenverkehr, flexiblen Angebote beim ÖPNV, Radwegen und der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wollen wir ein Tempolimit von 130 km/h. Dies ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern erhöht auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ergänzt werden diese Bereiche durch die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft, um Ressourcen und Energie zu schonen und durch eine ambitionierte europäische und internationale Klimapolitik. Doch ehrgeizigere Ziele allein reichen nicht, wenn wir nicht sicherstellen, dass alle Menschen mitgenommen werden. Mit unserem Bürgerenergiegeld wollen wir Grüne die Bürgerinnen und Bürger entlasten und Klimafreundlichkeit im Alltag fördern.
Für die CDU/CSU hat vor der BTW 21 Andreas Lämmel wie folgt geantwortet:
1.) Als wie effektiv betrachten Sie die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und deren bisherige Umsetzung?
2.) Laut einer in diesem Jahr erschienenen Studie der Energy Watch Group ist es möglich, das gesamte Land bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Inwieweit halten Sie ein entsprechendes Szenario für umsetzbar?
3.) Welche Maßnahmen in puncto Klimaschutz müssen direkt und möglichst unbürokratisch nach der Bundestagswahl von der regierenden Koalition umgesetzt werden?
Zu 1.) Wasserstoff ist ein Schlüsselelement der Energiewende. Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir wichtige Weichen für den Hochlauf eines nationalen und internationalen Wasserstoffmarkts. Wir konnten bereits zentrale Elemente der Strategie, wie etwa die Regulierung von Wasserstoffnetzen, den Förderrahmen für nationale und internationale Wasserstoffprojekten, umsetzen. Hieran wollen wir anknüpfen. Wir werden internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme vorantreiben. Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort. Wir tragen auch dazu bei, für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann.
Zu 2.) Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen, aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick halten. Es braucht aber nicht nur mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch beim Netzausbau, damit der Strom auch abtransportiert werden kann. Nur wenn der Netzausbau Schritt halten kann, können wir auch höhere Ausbauziele erreichen. Anderenfalls kann es für die Verbraucher teuer werden. Die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung müssen immer Blick gehalten werden.
Zu 3.) Beim Klimaschutz und der Energiewende brauchen wir mehr Tempo durch weniger Bürokratie und stärkere Digitalisierung. Nur so schaffen wir die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie, die rasche Markteinführung klimafreundlicher Innovationen sowie den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, wie etwa Strom- und Wasserstoffnetze. Hierzu wollen wir Zuständigkeit bündeln, maximale Bearbeitungszeiten festlegen und uns auch auf EU-Ebene für Erleichterungen einsetzen. Wir wollen den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen, regional begrenzen sowie zeitlich bündeln. Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran.
Für die FDP hat vor der BTW 21 Martin Neumann wie folgt geantwortet:
1.) Als wie effektiv betrachten Sie die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und deren bisherige Umsetzung?
2.) Laut einer in diesem Jahr erschienenen Studie der Energy Watch Group ist es möglich, das gesamte Land bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Inwieweit halten Sie ein entsprechendes Szenario für umsetzbar?
3.) Welche Maßnahmen in puncto Klimaschutz müssen direkt und möglichst unbürokratisch nach der Bundestagswahl von der regierenden Koalition umgesetzt werden?
Zu 1.) Die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung geht bis jetzt nur sehr schleppend voran. Inzwischen werden Wasserstoffprojekte zwar bundesweit ausgeschrieben und entsprechende Gelder verteilt; dennoch läuft uns die Zeit zunehmend davon. Wir brauchen einen zügigen Wasserstoffhochlauf, ohne uns dabei allein auf grünen Wasserstoff zu konzentrieren. Dazu bedarf es nicht nur staatlicher Investitionen, sondern auch klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und einer technologieoffenen Forschungsförderung. Eine effiziente Wasserstoffwirtschaft gelingt aus unserer Sicht nur, wenn wir Investitionsanreize schaffen, fairen Wettbewerb garantieren und eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen.
Zu 2.) Die Studie zeigt Potenziale, die wir in unserem Land gewiss noch nicht gänzlich ausgeschöpft haben. Dennoch tue ich mich schwer damit, wenn ich in einer Studie durchgehend nur vom Ausbau und vom Zubau von Leistung lese. Ich bin davon überzeugt, dass wir deutlich mehr machen müssen, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, denn ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Zudem finde ich die Umsetzung der verschiedenen Szenarien schwierig: Zum einen fehlt es uns an Flächen, an den beschriebenen Speichern, an Stromtrassen und an der politischen Bereitschaft, gesetzliche Rahmenbedingungen so zu vereinfachen, dass Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren deutlich schneller angegangen werden können. Zum anderen fehlt mir die Phantasie, wie beispielsweise die jährliche Gebäudesanierungsrate von einem Prozent auf sechs Prozent sprunghaft ansteigen soll. Hier sehe ich eine Verdoppelung auf zwei Prozent als realistisch an. Zudem könnte sich die fehlende Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte als Hemmnis beim Ausbau der volatilen Energieträger erweisen.
Zu 3.) Wir müssen den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten: Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld, und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Für die SPD hat vor der BTW 21 Bernd Westphal wie folgt geantwortet:
1.) Als wie effektiv betrachten Sie die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und deren bisherige Umsetzung?
2.) Laut einer in diesem Jahr erschienenen Studie der Energy Watch Group ist es möglich, das gesamte Land bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Inwieweit halten Sie ein entsprechendes Szenario für umsetzbar?
3.) Welche Maßnahmen in puncto Klimaschutz müssen direkt und möglichst unbürokratisch nach der Bundestagswahl von der regierenden Koalition umgesetzt werden?
Zu 1.) Das Gelingen der Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft hängen maßgeblich von einem erfolgreichen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa ab. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens der EnWG-Novelle (Energiewirtschaftsgesetz, Anmerkung der Redaktion) haben wir zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Produktion von Wasserstoff erreichen können. Darunter fallen etwa die Regelungen zu den Vollbenutzungsstunden der Wasserstofferzeugungsanlagen und die Anhebung der zulässigen Importquote von erneuerbarem Strom für diesen Zweck. Allerdings muss das Tempo für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie weiter gesteigert werden, damit wir spätestens bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sind. Von den Träumen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier – „bei Wasserstoff die Nummer 1 werden“ – sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Die Nationale Wasserstoffstrategie muss deshalb in der kommenden Legislaturperiode zügig evaluiert und weiterentwickelt werden und bei den Zielen und der Zielerreichung ambitionierter werden.
Zu 2.) Für uns Sozialdemokraten steht fest: Nur mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien können wir die Zukunft des Industriestandorts Deutschland sichern. Unser Ziel ist es, bis 2030, mindestens 65% unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen und spätestens bis zum Jahr 2040 unseren Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien zu beziehen. Olaf Scholz hat bereits früh klar gemacht, dass es mit der SPD, innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode, eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben wird. In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden wollen wir deshalb verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie, aber auch Bioenergie und Wasserkraft vereinbaren, indem es Zusagen zum Zubau und zur Flächenbereitstellung gibt. Wenn das früher gelingt ist das umso besser.
Zu 3.) Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Ausbau der Infrastruktur für Strom und Gas beschleunigen, Beseitigung von Investitionshemmnissen und geeignete Förderinstrumente etablieren, damit Investitionen etwa in Elektrolysekapazitäten getätigt werden. Weiterhin muss das Finanzierungs- und Fördersystem inklusive der Steuern und Abgaben grundsätzlich reformiert werden, damit wir nicht zuletzt auch einen Gleichklang mit dem europäischen Förderregime erreichen. Für energiebezogene Steuern und Abgaben sollte der CO2-Gehalt zur Bemessungsgrundlage werden. Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen und internationalen Vergleich zu hoch. Für Deutschland wollen wir deshalb die EEG-Umlage bis spätestens 2025 abschaffen. Das entlastet Verbraucher und Unternehmen beim Strompreis gleichermaßen. Damit können wir gleichzeitig eine Innovationsoffensive für Wasserstoff, Speichertechnologien und die Elektromobilität auslösen.
Dass man die Klimakrise bekämpfen muss, ist mittlerweile auch bei – fast – allen Parteien im Bundestag angekommen. Die effektiven Mittel unterscheiden sich aber durchaus deutlich.
