Demokratie

„Die größte Gefahr geht von der Mitte aus“

Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt könnte den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Politaktivist Arne Semsrott aber sieht die größte Bedrohung woanders: im Rechtsruck der politischen Mitte, der Normalisierung des Unsagbaren und einem heimlichen Abbau zivilgesellschaftlicher Kontrollrechte. Wie bitte?

Herr Semsrott, Sie stellen eine auf den ersten Blick steile These auf: Die größte Gefahr für unsere Demokratie gehe aktuell nicht allein von der extremen Rechten aus. Von wem denn sonst?

Arne Semsrott: Die Gefahr geht von jenen Parteien aus, die sich selbst der politischen Mitte zugehörig fühlen. In meinem Buch Machtübernahme habe ich 2024 ein Szenario entworfen, wie eine antidemokratische, rechte Machtübernahme in Deutschland konkret ablaufen würde. Wenn ich das heute lese, fühlt sich das fast schon skurril an. Vieles von dem, was ich damals zum Beispiel im Kapitel über die Migrationspolitik aufgeschrieben habe – in der Annahme, es würde nur unter einer AfD-Regierung Realität –, erleben wir heute unter Schwarz-Rot. Und wir haben es davor bereits unter der Ampelregierung gesehen. Wenn wir über Abschiebungen in das Terrorregime der Taliban sprechen, dann sind da auch grün geführte Bundesländer ganz vorne mit dabei. Das bedeutet: Die größte Gefahr liegt im Moment darin, dass man der extremen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen will, indem man sie kopiert. Damit setzt man am Ende genau deren Kernforderungen um. Alle genannten politischen Parteien haben zu dieser Entwicklung beigetragen.

Arne Semsrott

ist Politikwissenschaftler und einer der bekanntesten Aktivisten für Informationsfreiheit in Deutschland. Er leitet die gemeinnützige Plattform FragDenStaat, die Bürger:innen den Zugang zu Behördenakten und staatlichen Dokumenten erleichtert. Im Sommer 2026 erschien Semsrotts neuestes Buch Gegenmacht bei Droemer Knaur. In ihm erklärt Semsrott, wie sich Bürger:innen effektiv gegen staatliche Willkür und übermächtige Konzerne wehren und zivilen Ungehorsam organisieren können.

Das heißt, die Brandmauer ist nicht erst seit der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Januar 2025 nachhaltig beschädigt?

Diese gesamte Diskussion um eine Brandmauer greift viel zu kurz, weil sie von Anfang an rein formell verstanden wurde: „Man stimmt im Parlament nicht gemeinsam mit der AfD ab.“ Das ist zwar richtig und wichtig, aber eine echte inhaltliche Brandmauer gab es nie. Weil eine klare Abgrenzung zu den Narra…

Tags

Demokratie

Foto: Tobias Kruse / Ostkreuz

Arne Semsrott, Gründer der Transparenzplattform FragDenStaat

Chris Vielhaus, Perspective Daily