Herr Thiele, nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei etwa 42 Prozent. Was könnte konkret passieren, wenn die AfD die Landesregierung stellt?

Alexander Thiele: Tatsächlich ist es denkbar, dass die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland regiert. Dann hat sie die Gestaltungsmacht über alles, wofür das Land zuständig ist: Polizei, Hochschule, Schule, Kultur, Vollzug der Gesetze inklusive Asyl. Darüber hinaus hat sie erheblichen Einfluss auf die Kommunalpolitik, schon weil sie die Kommunen mitfinanziert. Und sie kann die Medien erheblich einschränken.

Wo sehen sie die größten Gefahren für die Demokratie? 

Die größte Gefahr ist meines Erachtens eine weiche: Die Veränderung des kulturellen Umgangs miteinander. Das Freund-Feind-Denken, das Vernichten des politischen Gegners, die Kultur der Bösartigkeit. Wenn man fünf Jahre lang von so jemandem regiert wird, hat das Folgen. Der Ton ändert sich, Gewalt und Ausgrenzung im Alltag werden normal.

Der Gegenpol zur Friedenserziehung. 

 Genau. 

Und die harten Gefahren?

Erstens kann die AfD gravierend in die Medienlandschaft eingreifen. Sie will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, das heißt den Vertrag mit dem Mitteldeutschen Rundfunk und der ARD. Zwar würde eine Kündigung erst 2029 wirksam, aber es entstünde sofort Chaos. Da jedes Bundesland die Grundversorgung seiner Bevölkerung mit Unterhaltung, Kultur und Information sicherstellen muss, müsste die AfD einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbauen. Sie will ihn aus Steuermitteln finanzieren. Verfassungsrechtlich darf sie zwar keinen Staatsfunk errichten, der Sprachrohr ihrer Positionen ist. Auch ein neues Sachsen-Anhalt-TV oder ein Sachsen-Anhalt-Radio wäre zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet.  Aber de facto würde es sehr lange dauern, bis juristisch erstmal geklärt ist, ob ein AfD-Sender staatsfern genug wäre oder nicht. Währenddessen könnte er munter rechtspopulistisch berichten.

Eine AfD-Regierung könnte auch schlicht mit den Medien nicht mehr sprechen…

 … und so die Berichterstattung erschweren, genau. Natürlich hat es das schon immer mal gegeben, dass sich Regierungen aussuchen, mit wem sie sprechen und mit wem nicht. Denken Sie nur an Schröder, der 1999 sagte, „Ich brauche keine Bild und keinen Spiegel, um Politik zu machen.“ Die AfD würde wohl viel mit Nius reden, mit der Bild, mit Apollo News, weniger mit SZ, Spiegel, FAZ oder Zeit. Doch der Umfang ihrer  Gesprächsverweigerung wäre sicher ein Quantensprung. 

Die zweite harte Gefahr?

Sehe ich in Einschnitten bei der Kulturförderung. In Sachsen-Anhalt sind über Jahrzehnte Strukturen für Demokratieerziehung, Bildung, Inklusion gewachsen, die AfD möchte viele Förderungen stoppen. Stattdessen wird dann der neue rechte Jugendclub gefördert oder das Theater für deutsche Traditionsstücke unterstützt. Die freie Kulturszene, kleine NGOs wären aufgeschmissen. Mit Bundesmitteln lässt sich das nicht völlig ausgleichen, zumal der Bund oft nur fördern darf, wenn sich auch das Land beteiligt. 

Die AfD kann auch massiv in die Schulen eingreifen, oder?

Ja, und das machen in allen Bundesländern neue Landesregierungen, denken wir nur an das Hin- und Her von Gesamtschulen und Gymnasien, die Einführung oder Abschaffung von Orientierungsstufen. Die AfD hat vor, die Schulpflicht abzuschaffen und will Homeschooling erlauben, ein klassisches Einfallstor für rechtsextremistische Weltanschauung. Ein anderer wichtiger Hebel sind Lehrpläne. Die AfD will, dass Geschichte „deutsch gedacht“ wird, nicht mehr international oder vielfältig und kritisch.

Lehrer:innen müssen dem folgen?

Es gibt zwar einen gewissen Spielraum, aber grundsätzlich geben überall die Länder vor, was gelernt und später in den Abschlussprüfungen abgefragt wird. Das gehört zur Gestaltungsmacht einer Regierung, auch wenn uns das bei der AfD nicht passt. Dann ist das Abitur als Staatsprüfung zwar nicht mehr vergleichbar mit dem in anderen Bundesländern, aber verfassungsrechtlich muss es das auch nicht sein. Die AfD würde Inklusion abschaffen, Kinder mit Förderbedarf wieder auf Sonderschulen schicken und Asylbewerberklassen einrichten. Alles ist verfassungsrechtlich zulässig, egal was die UN-Konventionen wie die Kinderrechtskonvention sagen mag, die Schutz- und gleiche Förderrechte vorsieht. Rechtlich sie die entsprechenden Projekte kaum aufhalten.

Wie sieht es mit der Rechtssprechung aus? 

Viele Richter:innen in Sachsen-Anhalt gehen bald in den Ruhestand, neue müssen gewählt werden. In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell keinen Richterwahlausschuss, die Ernennungen der Richter:innen erfolgen dort also direkt durch die Regierung. Hier kann damit erheblicher Einfluss ausgeübt werden, auch wenn dabei natürlich gesetzliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen.

Auch der Beamtenapparat kann von oben lahmgelegt werden, allen voran in den Ministerien. AfD Spitzenkandidat Siegmund hat ja bereits angekündigt, in großem Stil Beamte zu feuern. Das kann er zwar laut Beamtenrecht gar nicht, aber er könnte mit einem einfachen Gesetz zunächst alle Abteilungsleiter zu „Politischen Beamten“ machen.  Politische Beamte kann die Regierung jederzeit in den Ruhestand versetzen, weil, so die Argumentation des Gesetzgebers, eine Regierung auf eine besonders enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen ist, um ihre Ziele durchzusetzen. Durch AfD-nahe Abteilungsleiter:innen entstünde schon eine ganz andere Stimmung im Ministerium. Die anderen Beamten kann man ärgern. Indem man Abteilungen neu ordnet, Versetzungen anordnet, die Verantwortlichen nicht mehr zu zentralen Besprechungsrunden einlädt, unsinnige Disziplinarverfahren einleitet. Sie mögen zwar unberechtigt sein, aber bis sie zurückgewiesen sind, machen sie dir das Leben zur Hölle. Bis ein Teil der Leute von sich aus geht. 

Und die Hochschulen?

Ihre Arbeit steht und fällt mit staatlicher Finanzierung. Es gibt zwar Anspruch auf eine Grundfinanzierung und Autonomie, aber letztlich kann jede Landesregierung radikal kürzen. Eine einfache Begründung reicht: Sorry, keine Haushaltsmittel dafür da. Solche Kürzungen lassen sich mit einer informellen Ankündigung verbinden, dass nicht ganz so stark gestrichen werde, wenn die Uni einen woken Studiengang oder eine Geschlechterprofessur einstampft. Zulässig ist all das nicht – aber informell machbar.

Migrationspolitik hingegen ist keine Ländersache. 

Richtig, außer in zwei Punkten: Abschiebung und Priorisierung der Maßnahmen. Die AfD kann die sofortige Umsetzung aller Abschiebungen zum Top-Thema machen und alle Landesmittel in eine Abschiebepolizei stecken, ein deutsches ICE nach US-Vorbild, das überall im öffentlichen Raum sichtbar ist, auch wenn so eine Spezialeinheit nicht zuschlagen darf wie in den USA. 

Die AfD könnte also an vielen Stellschrauben drehen – wie kann sich die demokratische Gesellschaft wehren?

Es bleibt nichts anderes: Wir müssen die Gesellschaft resilient machen gegenüber staatlichen Einflüssen. Wir brauchen neue Strukturen. Indem sich die Zivilgesellschaft mehr staatsunabhängig organisiert. Indem wir kommunale Orte der Begegnung schaffen, die unabhängig von staatlicher Förderung sind, Vereine, die auf anderen Säulen stehen. Es gibt ja Unternehmen mit Geld und Einfluss, die Projekte unterstützen. Auch private Spenden werden wichtiger. 

Wie handlungsmächtig sind privat organisierte Medien? 

Sie haben erstaunlich viel Einfluss. In Ungarn etwa war das unabhängige Klubrádió über die ganze Orbán-Zeit eine ganz wichtige Stütze von Zivilgesellschaft und Opposition. Private Medien können sich zusammenschließen und, unterstützt von Unternehmen, Rechtspopulist:innen eine kritische Öffentlichkeit entgegensetzen.

Und wie können sich freie Kulturszene und NGOs  wappnen?

Indem sie sich unabhängiger machen von staatlichem Geld. Wo gibt es europäische Mittel, überregionale? Welche Unternehmen unterstützen uns?  Kultur geht aber weit über die Kunst hinaus. Im Alltag müssen wir dringend der Kultur der Feindschaft im Umgang miteinander mit einer Kultur der Aufgeschlossenheit, der Kooperation begegnen. Also immer wieder einschreiten, wenn abwertend über andere gesprochen wird, sich Gewalt festsetzt: So wird in unserem Sportverein nicht geredet!

Um schleichende Verschiebungen in der Gesellschaft aufzuhalten.

Genau. Weniger Sorgen mache ich mir um die Rechtsprechung. Das Verfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat bereits Vorkehrungen getroffen: Wenn die Richterposten nicht neu besetzt werden können, bleiben die alten Richter:innen erstmal im Amt. Der Alterspräsident des Landtags muss nicht mehr von der größten Fraktion gestellt werden. Aber solche Maßnahmen ändern nichts am Grundsatz unserer Demokratie: Der Regierung unterstehen die Institutionen und diese haben sie zu unterstützen, nicht zu blockieren.

Müssen Beamt:innen in den Ministerien also mitziehen? 

Nein, sie sollten alle Möglichkeiten des inneren und äußeren Widerstands nutzen. So sind Beamte keineswegs verpflichtet, rechtswidrige Weisungen auszuführen. Viele Anordnungen der AfD werden allerdings in der rechtlichen Grauzone sein, in der schwer zu beurteilen ist, ob etwas rechtswidrig ist oder gerade noch zulässig. Also heißt es genau prüfen: Wo habe ich die Möglichkeit, Nein zu sagen? Wo setze ich besser auf Dienst nach Vorschrift? Wie kann ich mich mit anderen zusammenschließen, Rat von Gewerkschaften, dem Beamtenbund holen, um Schulungen bitten. Klar, in einer normalen Situation wäre all das ein Skandal, Beamte müssen sich natürlich grundsätzlich an die Linie der Regierung halten, wie sollte diese sonst ihre Arbeit machen? Aber wir sind in keiner normalen Situation. Eine Partei, die von 10, 12 Verfassungsgerichten der Länder als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist alles andere als normal.

Sehen das die demokratischen Parteien auch so?

Nein, sie ignorieren all diese Gefahren weitgehend. Und arbeiten sich an AfD ab, anstatt zu analysieren, woher ihr Zuspruch kommt und etwas dagegen zu tun: Die Demokratie erfüllt ihre Versprechen nicht mehr. 

…es fehlt drastisch an günstigem Wohnraum, die Infrastruktur ist marode, die Schulen sind in schlechtem Zustand, die wirtschaftliche Ungleichheit wächst. 

… exakt. Daher müssen die Parteien dringend anzuerkennen, dass wir jetzt eben kein Business as usual mehr haben. Solange eine rechtsextreme Partei droht, an die Macht zu kommen, müssen die demokratischen Parteien bis zur Selbstaufgabe bereit sein, zusammenzustehen. Der CDU sollte längst klar sein, dass sie auf Dauer nicht gleichzeitig auf jegliche Kooperation mit der AfD und der Linken verzichten kann. Wir haben 20 Jahre lang die Infrastruktur schleifen lassen. Das zu reparieren, wird wieder 15 bis 20 Jahre dauern. Genauso lange wird es dauern, das Vertrauen in die demokratische Ordnung wiederherzustellen. So lange müssen sich alle zusammenreißen und den politischen Prozess auf eine technokratische Problemlösungsmaschine trimmen. Beim Wohnen, in der Bildung, bei der Bekämpfung von Ungleichheit, bei der unverzichtbaren ökologischen Transformation der Wirtschaft. Bürger:innen sollten den Parteien Dampf machen, ihre Abgeordneten anschreiben, selbst eintreten und mitwirken. Damit sich eine Dynamik des demokratischen Aufbruchs entfacht. 

In ihrem Buch fordern Sie eine „demokratische Zukunftserzählung“. 

Die brauchen wir unbedingt. Die Rechtspopulist:innen können die Vergangenheit nur so glorifizieren, weil wir als Demokraten nicht erklären können, wieso wir die Zumutungen einer veränderten Wirtschaft aushalten müssen. Warum überlegen wir also nicht endlich gemeinsam: Was ist ein gutes Leben 2050? Wie sehen unsere Städte in 25 Jahren aus? Wie lassen sich Ökonomie, Ökologie und lebenswerter Wohnraum für alle zusammendenken? Wie können wir Individualität und Gemeinsinn wieder verbinden? 2026 ergab eine Studie des European Council on Foreign Relations in zehn EU-Ländern, dass nur 18 Prozent optimistisch auf die Zukunft des eigenen Landes schauen, 49 Prozent sind pessimistisch. Deutschland gehört dazu. Dem müssen wir gemeinsam positive demokratische Utopien entgegensetzen, die die Parteien natürlich auf unterschiedlichen Wegen erreichen wollen.

Dabei ist der Rechtsruck ein globales Phänomen… 

… ja, und weltweit suchen Parteien nach Lösungen. Das hat strukturelle Ursachen, vor allem eine Wirtschaftsordnung, deren neoliberales Paradigma das Versprechen „Wohlstand für alle“ nicht hat halten können und die ökologischen Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört. Viele Staaten schotten sich deshalb ab. Aber wir dürfen nie vergessen: Wir können all dem entgegentreten. Da bricht keine Tsunamiwelle über uns herein, sondern es sind Menschen, die etwas tun.