Frau Verheyen, Sie sind eine der bekanntesten deutschen Umwelt- und Klimarechtlerinnen, haben etwa die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung geführt. Warum machen Sie das?
Roda Verheyen: Weil es unerträglich für mich ist, wie blind Politik oft gegenüber Umwelt- und Klimaschutz ist. Gerichte können das jedenfalls manchmal ändern – und das versuche ich seit 20 Jahren. Mein Job als Rechtsanwältin: Menschen helfen, die Gerechtigkeit suchen. Gut, dass das Recht inzwischen für mehr Menschen zugänglich ist.
Inwiefern?
Lange konnte bei Umweltklagen in Deutschland nur vor Gericht gehen, wer in seinen eigenen, subjektiven Rechten verletzt war. Da ging es dann meist um konkrete Fälle wie einzelne chemisch belastete Gewässer. Inzwischen geht‘s auch ums große Ganze, Klimaziele etwa, verknüpft mit Menschenrechten. Oder darum, Nitratgrenzwerte im Grundwasser einzuhalten – und zwar überall. Erst seit fünf Jahren haben wir ein relevantes Verbandsklagerecht, heißt: Vereine dürfen nun im Namen der Allgemeinheit streiten, übrigens ein Verdienst von Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe und dem Bund für Umwelt und Naturschutz. Die haben so lange versucht zu klagen, bis der Europäische Gerichtshof mit der Faust auf den Tisch gehauen hat und Deutschland seine Gesetzgebung anpassen musste. Auf EU-Ebene waren solche Möglichkeiten ebenfalls bis vor einem Jahr stark eingeschränkt. Dort nutzen wir nun zum ersten Mal unser Recht auf eine gerichtliche Beschwerde: gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zu ihren Taxonomie-Kriterien …
… die transparent und nachvollziehbar einordnen sollen, welche Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten nachhaltig sind, ein grünes Label also.
Im Februar 2022 beschloss die EU-Kommission, Gas- und Nuklearenergie als grün einzustufen. Damit widerspricht sie sich selbst, daher habe ich mit Greenpeace im September Widerspruch eingelegt.
Ein Argument dafür war ja, dass wir Atom- und Gas-Energie unter gewissen Voraussetzungen als Brückentechnologien brauchen.
Selbst wenn ich es nachvollziehen könnte, dass ein Land sich politisch dafür entscheidet, seine Energieversorgung auf Atom oder Gas zu stützen – und das könnte jeder Staat ja unabhängig von der EU-Taxonomie weiter tun –, geht es hier doch um die Frage: Sind Investitionen in diese Energien grün und dürfen so gelabelt werden? Bei der Atomkraft ist das purer Unfug. Denn sie ist keineswegs CO2-neutral, etwa entstehen beim Abbau von Uran Treibhausgase. Außerdem dürfen Technologien, die laut EU-Taxonomie als nachhaltig gelten, keine erheblichen Umweltrisiken darstellen. Bei Atomkraft haben wir ja aber das komplett ungelöste Abfallproblem und die unfassbaren Risiken bei Störfällen oder Unfällen.
Und bei Gas?
Die Gas-Lobby ist in den vergangenen eineinhalb Jahren in Brüssel zur absoluten Höchstform aufgelaufen. Ihr ist es offensichtlich gelungen, die EU-Kommission zu überzeugen, dass für die Transformation zur Klimaneutralität in großem Umfang neue Gaskraftwerke erforderlich sind und es mehr Investitionen braucht. Obwohl Gutachten wie von Aurora Energy Research für Greenpeace vom August klar zeigen: Gas bremst die Energiewende, denn es behindert die Entwicklung nachhaltiger Technologien und Strommärkte für erneuerbare Energien. Wenn ich im großen Stil Gaskraftwerke baue, verhindere ich Fortschritt etwa beim Thema Energiespeicher, die für eine klimaneutrale Welt absolut erforderlich sind. Denn je mehr Kapital ich Gaskraftwerken zuschustere, indem ich sie grün nenne, desto weniger Kapital bleibt für tatsächlich nachhaltige Lösungen. Dagegen müssen wir vorgehen.
Wie aussichtsreich ist das?
Wenn wir diese Klage nicht gewinnen, dann weiß ich auch nicht mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das rechtlich halten will. Die EU-Kommission verstößt so offensichtlich gegen die vom EU-Parlament in der Taxonomie vorgegebenen Regeln. Es liegt doch auf der Hand, dass weder Atomkraft noch Gas nachhaltig sind!
Foto: Andrea Podbevsek
Wenn die EU-Kommission nicht einlenkt, dann ziehen Sie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – und dann?
Darauf stelle ich mich schon mal ein. Allerdings hat sich nun auch ein EU-Mitgliedstaat beschwert: Österreich. Es kann gut sein, dass diese Klage zuerst verhandelt wird. Wenn der EuGH am Ende sagt, dass es in Ordnung ist, Gas und Atomkraft als nachhaltig zu bewerten, bleibt uns als Konsument:innen nur noch übrig, ein Taxonomie-Plus-Label zu fordern, das strenger ist.
Dabei war die EU bei vielen Umweltstandards wie Grenzwerten zur Luftqualität in den letzten Jahren Vorreiterin.
Ich finde weiterhin, dass die EU unglaublich viel Bahnbrechendes anstößt, etwa was Transparenzregeln für Unternehmen angeht und Wertschöpfungsketten. Am hoffnungsvollsten stimmt mich die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, eine Handelsgesetzgebung, die revolutionieren kann, wie viel wir in der EU zur globalen Entwaldung beitragen. Wir müssen Unternehmen als Verbündete verpflichten, sonst können wir unsere Klimaziele nicht erreichen.
Zum Beispiel Volkswagen: Aktuell fordern Sie den Autohersteller auf, bis 2030 keine Verbrenner mehr zu produzieren. Steckt dahinter eine Strategie, um den Druck auf Politiker:innen zu erhöhen?
Natürlich haben solche Klagen eine politische Wirkung. Aber ich wehre mich dagegen, Klagen primär als strategisch zu begreifen. Das ließe sie ja so dastehen, als wären sie nicht legitim. Entweder man hat das Recht, auf das man sich beruft, auf seiner Seite oder eben nicht. Was mich wütend macht: Wir stehen mitten in der Klimakrise und haben es hier mit Menschen zu tun, die deswegen Probleme haben und zwar ernsthafte. Dem Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer, den ich gegen VW vertrete, ist sein Wald weggebrochen, vier Jahre in Folge hat er mit Dürre zu kämpfen. Er ist also schon von klimabedingten Schäden betroffen. Und VW streitet das ab. Strategie hin oder her: Diese Menschen dürfen nicht rechtlos dastehen. Aber natürlich: Auch mit dieser Klage kämpfen wir letztlich für mehr Klimaschutz für alle.
Gegen die EU-Taxonomie zu Atom und Gas gab es auch Proteste von Klimaaktivist:innen. So auch hier am 21. Mai 2022 in München.
