Am 26. Mai 2021 entschied das Bezirksgericht in Den Haag Bahnbrechendes in Hinblick auf den niederländischen Öl-Konzern Royal Dutch Shell: Das Unternehmen muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent senken. Das Urteil ist ein weiterer Sieg der Umweltschützer:innen der niederländischen Organisation Milieudefensie, die Shell bereits gemeinsam mit nigerianischen Aktivist:innen im Januar 2021 zur Rechenschaft ziehen konnte.

Klimaklagen gegen Shell: Das Ogoni-Volk setzt sich durch

So hat das Ogoni-Volk des Niger-Deltas nach einem Jahrzehnte währenden Kampf ein klares Urteil gegen den Shell-Konzern erzwungen. Durch die Föderung fossiler Brennstoffe zerstört das Unternehmen seit den 1950er-Jahren die Umwelt der Region. Bis heute weigert sich der Ölkonzern, Verantwortung für die maroden Pipeline-Netze und die durch sie verseuchten Gebiete zu übernehmen. Nach einer erfolgreichen Klage nigerianischer Bäuer:innen zusammen mit der Umweltorganisation Milieudefensie vor einem Berufungsgericht in Den Haag muss Shell nun Schadenersatz leisten. Das Urteil gilt als bahnbrechend für weitere Verfahren gegen Konzerne im Zusammenhang mit Ökozid und Menschenrechtsverletzungen.

Mitte Februar 2021 hatte zudem das oberste Gericht in Großbritannien Anwohner:innen des Niger-Deltas das Recht zugesprochen, weitere Schadensersatzklagen in England gegen Shell und die Konzerntochter in Nigeria einzureichen.

Anderes Beispiel: EU wird „LGBTIQ-Freiheits-Zone“

Dass die erzkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn von rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Schutz von Minderheiten wenig halten, ist leider Fakt. Am 11. März hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen dagegen gesetzt. Nachdem vor zwei Jahren etwa 100 polnische Kommunen begonnen hatten, sich zu „LGBTIQ-freien Zonen“ zu erklären und das ungarische Parlament explizit die Rechte der Community einschränkte, verabschiedeten jetzt die Parlamentarier:innen mit großer Mehrheit eine Resolution, die die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheits-Zone“ erklärt. In ihr seien die Grundrechte von schwulen, bisexuellen, lesbischen, Trans*-, Inter*- und queeren Menschen auf jeder institutionellen Ebene der Mitgliedsstaaten uneingeschränkt zu schützen und zu verteidigen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten.